Compliance Presseschau, 3.1.2022

Compliance Management

Die Compliance-Kommission der CSU hat sich jetzt mit dem Fall Franz Rieger befasst. Obwohl der Regensburger Landtagsabgeordnete unter anderem wegen Erpressung verurteilt wurde, hat er von Parteiseite vorerst noch nichts zu befürchten, berichtet der Bayrische Rundfunk.

Das österreichische IT-Unternehmen S&T will nach massiven Vorwürfen des Leerverkäufers Fraser Perring einen unabhängigen Gutachter einschalten. Zudem werde der Aufsichtsrat einen unabhängigen Experten in den Vorstand berufen, der sich als Chief Compliance Officer um die Themen Recht, Compliance und Corporate Governance kümmern soll. (F.A.Z.)

Antikorruption

Laut ORF.at liegt der Entwurf zu einem neuen Korruptionsstrafrecht nun vor, wie Justizministerin Alma Zadic der APA sagte. 

Ermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache rund um den Pokercasino-Betreiber Peter Zanoni wurde eingestellt, wie u.a. Der Standard berichtet. 

Nach fast fünfjähriger Haftzeit wegen Korruption und Machtmissbrauch ist die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye (69) wieder auf freiem Fuß. Die Begnadigung für Park ist umstritten, so Der Standard.

Geldwäschebekämpfung

Trotz globaler Mindestbesteuerung bleiben die VAE ein Steuerparadies. Aber der grassierenden Geldwäsche sagt das Land entschlossen den Kampf an, heißt es im Handelsblatt.

Exportkontrolle

Durch das geplante Exportgesetz will die neue deutsche Regierung vor allem Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO einschränken. Der Rüstungsverband befürchtet Nachteile und fordert eine europäische Angleichung der Exportkontrolle, so die F.A.Z.

Kartellrecht

Amazon steht im Verdacht, große Markenhersteller als Händler zu bevorzugen. Das Bundeskartellamt will nun sicherstellen, dass auch andere Unternehmen etwa Apple-Geräte auf der Onlineplattform verkaufen können. (Der Spiegel)

Umweltrecht

Die EU-Kommission plant, Investitionen in Gaskraftwerke oder Atommeiler als klimafreundlich einzustufen. Das soll helfen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Allerdings würden damit die Technologien bis weit ins Jahrhundert hinein gefördert, so Der Spiegel.

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