Compliance Presseschau, 1.3.2022

Sanktionen & Embargos

Die Oligarchen Michail Fridman und Petr Aven wollen die gegen sie erhobenen EU-Sanktionen anfechten, so Die Presse.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen könnten Österreichs Wirtschaft nach Aussagen von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Ökonom Christian Helmenstein lediglich um 0,4 bis 0,5 Prozent senken. Dabei sei aber kein Stopp von Lieferungen aus Russland, insbesondere von Gas, eingerechnet. (Die Presse)

Die New York Stock Exchange (Nyse) und die Technologiebörse Nasdaq haben den Aktienhandel mehrerer russischer Unternehmen nach der jüngsten Sanktionsrunde im Ukraine-Konflikt gestoppt, so Der Standard.

Was die Wirtschaftssanktionen gegen Russland für das Land bedeuten, erläutert Der Standard.

Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg droht RT DE mit einem Zwangsgeld, wenn der russische Staatssender nicht bis zum 4. März das ausgesprochene Sendeverbot befolgt. Auch bei Youtube und Facebook tue sich etwas, berichtet die F.A.Z.

Die weltgrößte Containerreederei Maersk zieht Konsequenzen aus den Sanktionen gegen Russland. Das Unternehmen setzt Frachterfahrten von und zu allen russischen Häfen aus. Für bestimmte Güter gelten aber Ausnahmen. (Der Spiegel)

Facebook und Youtube verhängen Restriktionen gegen russische Staatsmedien. Schon vor dem Krieg in der Ukraine hat sich der Druck auf amerikanische Internetkonzerne in Russland deutlich erhöht. (F.A.Z.)

Antikorruption

Der Telekomausrüster Ericsson habe jahrelang kriminelle Praktiken seiner Mitarbeiter und Subunternehmer im Irak geduldet, so die Tagesschau. Möglicherweise seien sogar Gelder beim IS gelandet, wie interne Dokumente zeigen, die WDR, NDR und SZ einsehen konnten.

Anfang Mai startet bundesweit das Antikorruptions-Volksbegehren. Nach den jüngsten Affären von Ibiza bis ÖBAG verlangen die Initiatoren „mehr Anstand in der Politik“ und die Stärkung des Rechtsstaats. Eine Reihe prominenter Ex-Politiker und Juristen unterstützen die Anliegen, so der ORF.

Datenschutz

Die detaillierte Auflistung von Bestellungen bei einer Online-Apotheke und einem Sexshop durch einen Zahlungsdienstleister ist für die Datenschutz-NGO Noyb Anlass für eine Beschwerde beim hessischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dies meldet Der Standard.

Kapitalmarktrecht

Seit 1.3.2022 gilt in Österreich für Bitcoin und Co. ein neues Besteuerungsregime. Kryptowährungen werden nun wie Aktien behandelt. Für sie fällt eine Kapitalertragsteuer (KESt) von 27,5 Prozent an, unabhängig davon, wie lange die Assets gehalten wurden. (ORF)

Geldwäschebekämpfung

Einige Kreditinstitute haben bereits – andere beabsichtigen – die Sammelanderkonten von Rechtsanwälten zu kündigen. Begründung: Geänderte Regeln der BaFin zur Geldwäscheprävention – mit erheblichen Folgen für die Anwaltschaft. Dies berichtet Haufe.

Autoren

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...