„Schengen für Daten“: Neue Regeln sollen Datenaustausch in der EU erleichtern

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments hat sich letzten Donnerstag auf eine Position zum EU Data Governance Act (DGA) geeinigt. Der DGA soll das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten erhöhen, neue Regeln zur Neutralität von Datenmarktplätzen schaffen und die Wiederverwendung bestimmter Daten im Besitz des öffentlichen Sektors erleichtern, z.B. bestimmte Gesundheits-, Landwirtschafts- oder Umweltdaten, die bisher unter der Open-Data-Richtlinie nicht verfügbar waren. 

Die Erleichterung der gemeinsamen Datennutzung ist auch eine Voraussetzung, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz zu erschließen und Start-ups bei der Entwicklung eines Ökosystems auf der Grundlage von EU-Standards und -Werten zu unterstützen.  

Die Abgeordneten haben den Anwendungsbereich der Gesetzgebung insbesondere in Bezug auf Datenvermittlungsdienste geklärt, um sicherzustellen, dass große Tech-Unternehmen vom Rahmenwerk erfasst werden. Öffentliche Stellen sollten den Abschluss von Vereinbarungen vermeiden, die Exklusivrechte für die Weiterverwendung bestimmter Daten schaffen, so die Abgeordneten. Sie schlagen stattdessen vor, Exklusivvereinbarungen auf einen Zeitraum von 12 Monaten zu begrenzen, um mehr Daten für KMU und Start-ups verfügbar zu machen. Sensible Daten des öffentlichen Sektors dürfen nur dann in Drittländer übertragen werden, wenn sie dort ein ähnliches Schutzniveau wie in der EU genießen. Die Kommission wird über delegierte Rechtsakte erklären, ob ein Drittland einen solchen Schutz bietet.

Die EU-Abgeordneten fordern zudem, dass die Mitgliedsstaaten Strafen für Verstöße festlegen sollten. 

„Industrielle Datenrevolution“

Um das Potenzial in der Nutzung von Daten auszuschöpfen, die freiwillig oder im allgemeinen Interesse zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. in der Forschung, im Gesundheitswesen, bei der Bekämpfung des Klimawandels oder bei der Verbesserung der Mobilität, soll die Gesetzgebung Datenpools über ein freiwilliges Registrierungssystem von in der EU anerkannten Organisationen für „Datenaltruismus" einrichten.

Die federführende Europaabgeordnete Angelika Niebler spricht von einem „Schengen für Daten“: „In Europa waren wir zu spät dran mit der persönlichen Datenrevolution, die das Wachstum der heutigen großen digitalen Unternehmen beflügelt hat. Jetzt steht eine industrielle Datenrevolution bevor. Wir wollen der Zeit voraus sein, indem wir Grundregeln schaffen, um von Anfang an einen fairen Wettbewerb und Zugang zu Daten zu gewährleisten – deshalb stellen wir Neutralität und Vertrauen in den Mittelpunkt dieses Vorschlags für eine Daten-Governance in Europa. Die Vision ist ein ‚Schengen für Daten‘. Daten sollen sich einfach, sicher und frei in der EU bewegen können."

Hintergrund

Nach Angaben der Europäischen Kommission wird sich die Menge der von öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Bürgern erzeugten Daten zwischen 2018 und 2025 voraussichtlich verfünffachen. Die neuen Regeln würden es ermöglichen, diese Daten nutzbar zu machen und den Weg für sektorale europäische Datenräume zu ebnen, die der Gesellschaft, den Bürgern und den Unternehmen zugutekommen. 

Quelle: EU-Parlament

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