CompliancePraxis

Themen-Newsletter - Vergabe-Compliance

24.01.2022

Liebe Compliance-Community!

Mit dem Bundevergabegesetz 2018 ist die Vergabe-Compliance ausdrücklich als Staatspflicht gesetzlich verankert worden. So sollen öffentliche Auftraggeber zu Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern und Gleichbehandlung von Unternehmen gebracht werden. In diesem Newsletter nehmen wir neben den Auftraggebern aber auch die Seite der Auftragnehmer in den Blick, denn auch in der Beschaffung lauern Compliance-Risiken. Schließlich greifen zwei ältere, aber dennoch lesenswerte Beiträge das kontroverse Thema Claim- bzw. Anti-Claim-Management aus unterschiedlichen Perspektiven auf.

Wir wünschen eine informative und spannende Lektüre!
Ihr Compliance Praxis-Team

Themen

„Vergabe-Compliance“: Transparenz und Sicherheit in der öffentlichen Vergabe

Recht & Haftung

Die Vergabe-Compliance ist als neue Staatspflicht in § 26 BVergG 2018 ausdrücklich gesetzlich verankert. Zentrale Ziele sind die Verhinderung von Günstlingswirtschaft, die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs und die Gleichbehandlung aller Unternehmer. Dadurch soll eine rechtmäßige und sparsame Verwendung öffentlicher Gelder sichergestellt und das Vertrauen der Bürger in den Staatsapparat gestärkt werden.

Das neue Bundesvergabegesetz – Eine Betrachtung aus compliancerechtlicher Sicht

Recht & Haftung

Mit 21. 08. 2018 ist das neue Bundesvergabegesetz (BVerG) 2018 in Kraft getreten. Mit dieser Vergaberechtsreform kam es zur längst überfälligen Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014. Aufgrund der ohnehin verspäteten Umsetzung hat der Gesetzgeber auch keine Übergangsfrist vorgesehen. Das neue Vergaberecht gilt daher für alle seit diesem Stichtag eingeleiteten Vergabeverfahren. Einige neue Regelungen sind auch unter dem Gesichtspunkt der Compliance von Bedeutung.

Vergaberecht: Weiße Weste dank Compliance

Recht & Haftung

Illegale Preisabsprachen, Bestechung und Untreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – die jüngsten Skandale belegen aufs Neue, dass Risikoanalysen und Compliance-Systeme bei der Auftragsvergabe unerlässlich sind. Den Unternehmen drohen massive Konsequenzen. Geldstrafen, der Ausschluss von weiteren Vergabeverfahren und Imageschäden können dabei bis zur Insolvenz führen. Die seit Februar 2013 in Österreich geltende Norm zur Erstellung von Compliance-Management-Systemen soll Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Um die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, braucht es zudem eine durchdachte Krisenkommunikation.

Was der Einkauf vom jüngsten FIFA-Skandal lernen kann

Management & Organisation

Der jüngste FIFA-Skandal rückt das Thema „kriminelle Vergabeverfahren“ erneut ins Rampenlicht. Mit dem muss sich bekanntlich nicht nur der Fußball-Weltverband beschäftigen: Auch in Einkaufsorganisationen missbrauchen Führungskräfte immer wieder Vergabeverfahren zum persönlichen Vorteil und schaden so dem eigenen Unternehmen, dessen Reputation und dessen Zulieferern. Wie können Unternehmen dagegen vorgehen?

Compliance in der Beschaffung

Recht & Haftung

Aus den verschiedenen Interessen der an Einkaufs- und Beschaffungsprozessen beteiligten Personen können Compliance-Risiken für das Unternehmen erwachsen. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um ein Compliance-konformes Beschaffungswesen zu gewährleisten, skizziert der folgende Beitrag.

Anti-Claim-Management: Ansprüche erfolgreich abwehren

Recht & Haftung

Viele Baufirmen betreiben „Claims“ mittlerweile systematisch, um knappe Gewinnspannen aufzufetten. Öffentliche Auftraggeber sollten darauf mit systematischem Anti-Claim-Management reagieren. Einerseits, um Kosten zu sparen. Andererseits, um Mitarbeiter, die über Claims entscheiden müssen, vor strafrechtlichen Verdächtigungen oder Konsequenzen zu schützen.

Strafrechtliche Grenzen des Claim-Managements

Recht & Haftung

Bei Mehrkostenforderungen geht es in der Baubranche oft um viel Geld. Damit verbunden ist die Unsicherheit des Auftraggebers, wie er sich vor solchen Ansprüchen schützen kann, sowie die seiner Mitarbeiter, welche persönlichen Folgen eine vielleicht unrichtige Entscheidung über solche Ansprüche nach sich ziehen kann. Auf der anderen Seite haben auch Mitarbeiter der Unternehmen selbst strafrechtliche Grenzen zu beachten.

Aktuelles

„Maestoso Fantasca“: Spanische Hofreitschule strafft Compliance-Regeln

Aktuelles & Meinung

Die Spanische Hofreitschule will künftig internationale Compliance-Standards erfüllen. Anlass für die Kurskorrektur sind Interessenkonflikte um ein Pferd des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden.

Agrarprodukte: Neues Gesetz soll Macht der Handelsriesen beschränken

Aktuelles & Meinung

Die Umsetzung der UTP-Richtlinie im Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) bringt neue Bestimmungen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor.

Compliance Presseschau, 24.1.2022

Aktuelles & Meinung

Aktuelle Compliance-Nachrichten aus der Presse.

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