Super-Wahljahr 2024: Korruption durch Parteispenden?
Von Dr. Klara Keglevic , DDr. Alexander Petsche
05. Juni 2024 / Erschienen in Compliance Praxis 2/2024, S. 26
05. Juni 2024 / Erschienen in Compliance Praxis 2/2024, S. 26
Denn, obgleich die Medienberichte der letzten Jahre gerade Parteispenden in ein teils zwielichtiges Bild gerückt haben, dienen Spenden klassisch der Finanzierung von Parteien und haben daher im Sinne eines Austausches zwischen Wähler und Wahlwerbenden auch eine gewisse Berechtigung und sind daher auch nicht per se verboten oder strafbar. Aus korruptionsstrafrechtlicher Sicht ist allerdings Vorsicht geboten, insbesondere weil sich die Regelungen – auch im Zuge des letzten Korruptionsstrafrech...
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