OGH zur rechtzeitigen Entlassung eines suspendierten Arbeitnehmers

{"uuid":"7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59","username":"-Redaktion@autorenprofil.at","firstname":" ","lastname":"Redaktion","emailAddress":"-Redaktion@autorenprofil.at","created":"2020-07-28T16:06:44.777Z","edited":"2023-12-05T08:43:48.584Z","fullname":" Redaktion","salutation":"","pretitle":"","posttitle":"","companyname":"","companylink":"http://compliance.lexisnexis.at/Insider/unternehmen/Sonstige/LexisNexisOesterreich.html","premium":false,"website":"www.lexisnexis.at","vita":"Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Bitte lassen Sie uns jederzeit Ihr wertvolles Feedback zukommen.","linkedin":"https://www.linkedin.com/company/lexisnexis-%C3%B6sterreich/","facebook":"https://www.facebook.com/LexisNexisAT","jet_abo":"","open":true,"opencompany":"LexisNexis Österreich","openemail":"kundenservice@lexisnexis.at","profilephoto":{"uuid":"46037a30930a4f62b6bd4469943497d2","path":"/782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","fields":{"name":"782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","description":"LexisNexis Österreich"}},"path":"https://www.compliance-praxis.at/Insider/Menschen/Person.html?pid=7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59"}

{"name":"OGH zur rechtzeitigen Entlassung eines suspendierten Arbeitnehmers","contenttype":"text/html","templateName":"content-page","headmeta":"<meta charset=\"utf-8\">\n<meta http-equiv=\"X-UA-Compatible\" content=\"IE=edge\">\n<meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1\">\n\n\n\n\n\n <title>OGH zur rechtzeitigen Entlassung eines suspendierten Arbeitnehmers</title>\n \n\n <meta name=\"description\" content=\"Entlassungsgründe müssen vom Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich geltend gemacht werden. Andernfalls kann es sein, dass die Entlassung unwirksam ist. Das führt der OGH in einem aktuellen Fall aus.\"/>\n\n <meta property=\"og:image\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/Entlassung-Kuendigung-Job-Jobverlust.jpg\"/>\n <meta property=\"og:image:height\" content=\"410\"/>\n <meta property=\"og:image:width\" content=\"614\"/>\n <meta property=\"og:site_name\" content=\"CompliancePraxis\"/>\n <meta property=\"og:url\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/OGH_zur_rechtzeitigen_Entlassung_eines_suspendierten_Arbeit.html\"/>\n <meta property=\"og:type\" content=\"website\"/>\n <meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\">\n <meta property=\"og:description\" content=\"Entlassungsgründe müssen vom Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich geltend gemacht werden. Andernfalls kann es sein, dass die Entlassung unwirksam ist. Das führt der OGH in einem aktuellen Fall aus.\"/>\n","title":"OGH zur rechtzeitigen Entlassung eines suspendierten Arbeitnehmers","teaser":"Entlassungsgründe müssen vom Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich geltend gemacht werden. Andernfalls kann es sein, dass die Entlassung unwirksam ist. Das führt der OGH in einem aktuellen Fall aus.","pagecontent":"<h2>Anlassfall</h2> \n<p> Der Kläger war bei der Beklagten als Distributionsleiter beschäftigt. Er wurde am 27.7.2016 wegen Missständen in seiner Zustellbasis dienstfrei gestellt und (erst ein knappes Jahr später) mit Schreiben vom 4.7.2017 entlassen. Der Kläger begehrte, die Entlassung für rechtsunwirksam zu erklären. Sie sei verfristet. Die Beklagte bestritt und beantragte unter Hinweis auf ihre Nachforschungen Klageabweisung. </p> \n<p> Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der Kläger habe infolge der Dienstfreistellung nicht annehmen können, dass die Beklagte auf ihr Entlassungsrecht verzichtet habe. </p> \n<h2>Entscheidung des OGH</h2> \n<p> Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen gerichteten Revision des Klägers Folge, gab dem Klagebegehren statt und erklärte die Entlassung für rechtsunwirksam. </p> \n<p> Er stellte klar, dass Gründe für die vorzeitige Lösung eines Dienstverhältnisses bei sonstiger Verwirkung des Entlassungsrechts unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern geltend zu machen sind. Ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, sieht dessen Weiterbeschäftigung in der Regel nicht als unzumutbar an. </p> \n<p> Zwar können vorläufige Maßnahmen, etwa die bis zur Klärung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage vorgenommene Suspendierung eines Arbeitnehmers, die Annahme eines Verzichts des Arbeitgebers auf die Ausübung des Entlassungsrechts verhindern. Allerdings muss die Dienstfreistellung zur Klärung der tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für einen Entlassungsausspruch erfolgen und für den Dienstnehmer als vorläufige Maßnahme zur Vorbereitung einer Entlassung erkennbar sein. Denn dann kann aus dem Zeitablauf allein nicht auf einen Verzicht auf die Ausübung des Entlassungsrechts geschlossen werden. </p> \n<p> Eine Suspendierung des Dienstnehmers vom Dienst schließt daher nicht in jedem Fall eine Verwirkung des Entlassungsrechts aus. Sie bedeutet insbesondere nicht, dass der Dienstgeber in jedem Fall über die Dauer der Erhebungen hinaus bis zu einem beliebigen Zeitpunkt die Entlassungsgründe „vorrätig“ halten und mit dem Ausspruch der Entlassung zuwarten könnte. Denn wurde der Sachverhalt ermittelt und werden keine weiteren Abklärungen mehr vorgenommen, ohne dass der Dienstgeber den Fortbestand des Dienstverhältnisses in Frage stellt, kann sich bei einem suspendierten Dienstnehmer mit zunehmendem Zeitverlauf der Eindruck verfestigen, dass die Suspendierung aus anderen Erwägungen als aus jenen erfolgt, die Anlass der Suspendierung waren. </p> \n<p> Was hier eine nahezu einjährige Dauer der Abklärung der Sach- und Rechtslage erforderlich gemacht hätte, ging weder konkret aus dem Vorbringen der Beklagten noch aus dem festgestellten Sachverhalt hervor. Die monatelange Nichtreaktion der Beklagten konnte vom Kläger daher auch dahin verstanden werden, dass die Beklagten die Vorkommnisse in der Zustellbasis nicht mehr zum Anlass einer Entlassung nehmen wollte. Die Entlassung war daher wegen Verfristung rechtsunwirksam. </p> <div class=\"text-stoerer\">\n\t\t<div class=\"w-100 card-body\">\n\t\t\t<h2 class=\"card-title text-uppercase\">Weblink</h2>\n\t\t\t<div class=\"card-text \"><p> <a href=\"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190723_OGH0002_009OBA00020_19K0000_000/JJT_20190723_OGH0002_009OBA00020_19K0000_000.pdf\" target=\"_blank\">Volltext der Entscheidung</a>&nbsp;(OGH, 9 ObA 20/19k, 23.07.2019) </p></div>\n\t\t</div>\n</div>\n \n <p> (Quelle: OGH) </p>\n","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">OGH zur rechtzeitigen Entlassung eines suspendierten Arbeitnehmers</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>05. September 2019</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"000-000","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Arbeits- & Sozialrecht","Compliance Officer","Richtlinien"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":4937,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}