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Klarstellung: Keine Patentierung von Tieren und Pflanzen

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie des Österreichischen Parlaments hat am Donnerstag letzter Woche einige Gesetze im Hinblick auf eine Klarstellung der Biopatent-Richtlinie geändert. 
Von Redaktion
27. Juni 2016

Die Abgeordneten bekräftigten dabei mit einer Ausschussfeststellung und einem Entschließungsantrag, dass es keine Patente auf Züchtungen von Tieren und Pflanzen geben soll.

Mit der Gesetzesnovelle wird eine Klarstellung vorgenommen, um der Biopatent-Richtlinie in vollem Umfang Geltung zu verleihen. Der Biopatent-Richtlinie ist in der aktuellen Fassung nicht eindeutig zu entnehmen, ob auch Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch „im Wesentlichen biologische Verfahren“ gewonnen werden, von einer Patentierung ausgenommen sind.

Im Nationalrat besteht jedoch breiter Konsens darüber, keine Patentierung von konventionell gezüchteten Nutzpflanzen und Nutztieren zuzulassen. Daher wird das nun im Gesetz klar festgehalten.

Außerdem haben zu dieser Frage die Abgeordneten Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Philip Kucher (SPÖ) eine Entschließung eingebracht, wonach es keine Patentierung von Pflanzen und Tieren geben soll. Diese wurde einstimmig angenommen. Die gegenwärtige Fassung des Gesetzes sei noch nicht präzise genug, das Patentverbot für Pflanzenarten und Tierrassen würde außerdem etwa durch Petitionen von der Zivilgesellschaft gefordert, sagte Berlakovich.

In Zusammenhang mit der Gesetzesänderung verständigten sich die Fraktionen auch auf eine Ausschussfeststellung, in der sie festhalten, dass die hohen österreichischen Standards auch in Zukunft eingehalten werden sollen.

Auch im Falle zukünftiger wissenschaftlicher Entwicklungen sei der Intention des Gesetzgebers zu entsprechen, keine Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen zu ermöglichen, die vollständig im Wege natürlicher Züchtungsverfahren gewonnen wurden.

(Quelle: Parlamentskorrespondenz)

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