04. November 2020
Antikorruption
In einem Interview hat Papst Franziskus die nur schwierig unter Kontrolle zu bringende Korruption in Kirche und Vatikan beklagt. (Kurier)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei alarmiert, berichtet die F.A.Z. Ein umstrittenes Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs könnte Schmiergelder legalisieren.
Acht Monate nach der Verurteilung des früheren südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak zu einer Haftstrafe von 17 Jahren wegen Korruption ist das Urteil rechtskräftig. (ORF.at)
Datenschutz
Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landeten sensible Daten auf US-Servern. Mehrere EU-Abgeordnete beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten. Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen, heißt es auf Netzpolitik.org.
Geldwäschebekämpfung
Mit immer neuen Vorschriften und Ressourcen verstärken Staaten den Kampf gegen die internationale Geldwäsche: Dabei stünden sie sich oft selbst im Weg, meint ein Experte im „Standard“.
Kartellrecht
Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Die Bundesrepublik Deutschland könnte diese Entscheidung laut Juve eine Menge Geld kosten.
Kapitalmarktrecht
Wegen des Wirecard-Skandals hat die EU-Aufsicht die deutsche Finanzaufsicht BaFin kritisiert. Dies berichtet Der Standard.
Umweltrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Naturschützern gegen den Bau des Fehrmarnbelttunnels abgewiesen. Das umstrittene deutsch-dänische Projekt kann damit umgesetzt werden, so das Handelsblatt.
Geschäftspartnerprüfung
Die Deutsche Bank will die Geschäftsbeziehungen zu Donald Trump Medienberichten zufolge beenden, um sich aus den Schlagzeilen zu bringen. Dies meldet das Handelsblatt.
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