28. September 2020
Managerhaftung
In der strafrechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals, gehe es um viel – für die Angeklagten, aber auch für das deutsche Wirtschaftsstrafrecht, kommentiert der Deutschlandfunk. Denn in der Vergangenheit sei es nicht immer so gewesen, dass große Skandale auch zu harten Strafen geführt hätten.
Kapitalmarktrecht
BMW muss in den USA eine Strafe von 18 Millionen Dollar zahlen. Die Börsenaufsicht warf dem Konzern vor, Verkaufszahlen geschönt zu haben, so Der Standard. BMW will sich nicht absichtlich falsch verhalten haben.
In Zehntausenden Fällen soll die Großbank JPMorgan über Geschäfte mit Edelmetallen und Staatsanleihen den Markt manipuliert haben. Nun hat das US-Justizministerium eine Strafe von 920 Millionen Dollar verhängt, so Der Spiegel.
Geldwäschebekämpfung
Die Zeit führte zum Thema Geldwäsche ein Gespräch mit Marcus Pleyer, Präsident der Financial Action Task Force – dem obersten weltweiten Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Elf von 27 EU-Staaten haben die geltenden Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung noch nicht umgesetzt. Besonders lässig geht dabei Zypern vor, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die jüngsten Enthüllungen zu Geldwäschefällen waren vor allem für die Deutsche Bank peinlich, schreibt die F.A.Z. (Bezahlinhalt). Angeblich habe das Institut aber aufgerüstet.
Antikorruption
Der zurückgetretene Kardinal Becciu hat mit Spekulation und Korruption im Vatikan angeblich einen Schaden von 454 Millionen Euro verursacht. Dies berichtet die Neue Zürcher Zeitung.
Datenschutz
In einem Brief an die EU-Kommission und den Europäischen Datenschutzausschuss fordern Wirtschafts- und Industrieverbände aus Deutschland eine möglichst schnelle Nachfolgeregelung für das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“. Das war vom Europäischen Gerichtshof im Juli gekippt worden. (Handelsblatt)
Wegen Datenschutzverstößen soll die schwedische Modekette H&M in Deutschland 35 Millionen Euro Bußgeld zahlen. H&M soll Angestellte in einem Servicecenter überwacht und Angaben zu Krankheitsdiagnosen in Mitarbeiterprofilen gespeichert haben, so Der Spiegel.
Corporate Governance
Die OMV bekommt einen neuen Aufsichtsratschef. Ungewöhnlich überraschend, wie Die Presse meint (Bezahlinhalt). Das sorge für Argwohn im Konzern.
Vergaberecht
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer steht in der Mautaffäre unter Druck. Vor dem Untersuchungsausschuss haben drei wichtige Zeugen nun in zentralen Punkten seiner Darstellung widersprochen. (Der Spiegel)
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