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Task Force hat 58 Mrd. USD von sanktionierten Russen eingefroren

Vor einem Jahr gründeten die G7-Staaten plus EU und Australien die REPO-Task Force zur Durchsetzung der Russlandsanktionen. Nun liegen ein Zwischenbericht und ein Whitepaper vor.
Von Redaktion
22. März 2023

Der im März 2022 konstituierten Task Force REPO (Russian Elites, Proxies, and Oligarchs) gehören EU-Kommissäre sowie Minister aus den Bereichen Finanzen, Justiz, Inneres und Wirtschaft von Australien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, UK und USA an. Ihr erklärtes Ziel ist es, Vermögenswerte russischer Eliten aufzuspüren und zu blockieren.

In dem Jahr seit der Gründung haben die REPO-Mitglieder nach eigenen Angaben…

…Finanzkonten und wirtschaftliche Ressourcen sanktionierter Russen im Wert von mehr als 58 Mrd. USD eingefroren oder konfisziert;

…sichergestellt, dass die Guthaben der russischen Zentralbank und des russischen Nationalen Vermögensfonds in den jeweiligen Ländern blockiert bleiben und nicht zur Unterstützung des Ukrainekriegs verwendet werden können;

…Luxusimmobilien und andere Luxusgüter im Besitz oder unter der Kontrolle von sanktionierten Russen im Wert von mehreren Milliarden Dollar beschlagnahmt;

…Yachten und andere Schiffe sanktionierter Russen beschlagnahmt oder Maßnahmen zur Rückverfolgung von Vermögenswerten durchgeführt, um Yachten, Flugzeuge und anderes Eigentum auf der ganzen Welt zu lokalisieren;

…sechs multilaterale Treffen einberufen und konsequent Informationen ausgetauscht, um den Zugang sanktionierter Russen zum globalen Finanzsystem zu beschränken und es Russland zu erschweren, Kriegsgerät für den Krieg gegen die Ukraine zu beschaffen;

…gemeinsam daran gearbeitet, die Umgehung russischer Sanktionen zu bekämpfen, einschließlich der Versuche, Vermögenswerte zu verstecken oder zu verschleiern;

…die Maßnahmen zur Durchsetzung von Sanktionen mit internationalen Partnern wie der Freeze and Seize Task Force der Europäischen Kommission koordiniert;

…an der Aktualisierung oder Erweiterung und Umsetzung der jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen der REPO-Mitglieder gearbeitet, die das Einfrieren, die Beschlagnahme, den Verfall und/oder die Veräußerung von Vermögenswerten ermöglichen;

…Vermögenswerte einer sanktionierten Person beschlagnahmt, die in eine Überweisung von 5,4 Millionen Dollar als Auslandshilfe an die Ukraine flossen.

Die Task Force unternimmt weiterhin große Anstrengungen, dem Kreml die Mittel zu entziehen, die er zur Führung des illegalen Krieges gegen die Ukraine braucht. Vermögenswerte sollen im Einklang mit den jeweiligen Rechtssystemen der Mitgliedsstaaten so lange blockiert bleiben, bis eine Lösung des Konflikts gefunden ist, die die Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine durch Russland beseitigt. Jede Lösung des Konflikts muss laut REPO sicherstellen, dass Russland für den von ihm verursachten Schaden aufkommt.

Gemeinsam haben die Mitglieder der REPO-Task Force das Paper „Global Advisory on Russian Sanctions Evasion“ herausgegeben, das Empfehlungen zu einer wirksamen Umsetzung und Einhaltung der Russlandsanktionen enthält. (Vgl. Infobox).

Quelle: U.S. Department of the Treasury

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