Nach Telefonüberwachung: BWB geht gegen Fassadenbaufirma vor
29. August 2022
Aus Telefonüberwachungen, die vom Landeskriminalamt Wien (LKA Wien) im Jahr 2017 im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen bestimmter Delikte gegen Unternehmen durchgeführt wurden, ergab sich der Verdacht, dass es bei mehreren Ausschreibungen für Fassadenbauleistungen zu systematischen kartellrechtswidrigen horizontalen Absprachen und zum Austausch wettbewerbssensibler Informationen gekommen ist. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft („WKStA“) nahm daraufhin strafrechtliche Ermittlungen auf und kooperierte mit der BWB.
Auf Grundlage der aufgezeichneten Telefongespräche, die der BWB von der WKStA übermittelt wurden, führte die BWB im Jahr 2019 gemeinsam mit dem LKA Wien Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen im Bereich Fassadenbau durch.
Nach einer klarstellenden Novelle im Rahmen der Amtshilfe ist dies das erste Ermittlungsverfahren, das die BWB aufgrund einer Verdachtslage resultierend aus aufgezeichneten Telefongesprächen geführt hat. Das Ermittlungsverfahren konnte laut BWB dank der sehr guten Zusammenarbeit mit dem LKA Wien erfolgreich durchgeführt werden.
Die Ermittlungen der BWB haben den Verdacht auf kartellrechtswidrige Verhaltensweisen bestätigt. Die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern erfolgte im Jahr 2017.
Am 25. August 2022 hat die BWB einen ersten Antrag auf Verhängung einer Kartellbuße gegen die NFS Bau GmbH an das Kartellgericht gestellt. NFS Bau hat – unter Einbindung des Bundeskartellanwalts – zum Zwecke der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung ein Anerkenntnis abgegeben.
Die BWB wird in absehbarer Zeit weitere Anträge gegen eine Reihe weiterer Unternehmen aus der Branche einbringen.
Quelle: BWB
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