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Der Weg zu einem Volksbegehren – einige Hürden

Zwischen 2. und 9. Mai 2022 können österreichische Bürger das „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ unterschreiben. Welche formalen und rechtlichen Stolpersteine es beim Einbringen eines Volksbegehrens zu überwinden gilt, erläutert dieser Beitrag.
Von Mag. Martin Kreutner MSc
01. März 2022 / Erschienen in Compliance Praxis 1/2022, S. 4
Kern- und Ausgangspunkt jedes Volksbegehrens (VB) ist das Anliegen, das man an den Gesetzgeber, das Parlament, richten und mit einer breiteren Öffentlichkeit teilen will. Dieses „Begehr“ kann in Form eines konkreten Gesetzesantrages oder aber auch als einfache Anregung formuliert werden. Jedenfalls muss es eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen. Im Folgenden einige praxisbewährte Tipps und Hinweise auf Stolpersteine auf dem Weg zu einem erfolgreich eingebrachten Volksbege...

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