Zwischen Anspruch und Realität: Das neue Informationsfreiheitsgesetz im Praxistest

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Doch der Weg zur gelebten Transparenz ist nicht nur juristisch anspruchsvoll, sondern auch organisatorisch und kulturell herausfordernd.</p><p class=\"\"><b>Ein neues Grundrecht und neue Verpflichtungen</b></p><p class=\"\">Das IFG <b>konkretisiert das in unserer Verfassung verankerte Recht auf staatliche Information (Art 22a B-VG)</b>. <b>Der Anspruch steht allen Personen offen – unabhängig von Herkunft, Zweck oder Rechtsform.</b> Erstmals umfasst das Gesetz nicht nur klassische Behörden, sondern auch private Einrichtungen mit öffentlichem Einfluss, etwa staatsnahe Unternehmen oder (teil-)staatliche Fonds.</p><p class=\"\">Neu ist auch die <b>proaktive Veröffentlichungspflicht</b>: Informationspflichtige Stellen müssen Informationen von allgemeinem Interesse künftig selbstständig zugänglich machen und nicht erst nach Aufforderung. <b>Nur Gemeinden unter 5.000 Einwohner:innen sind von dieser aktiven Publikationspflicht ausgenommen.</b> Für alle anderen beginnt damit eine neue Ära des Informationshandelns, die aus einem bislang defensiven Umgang mit Auskunftsbegehren eine aktive Verantwortung ableitet.</p><p class=\"\"><b>Transparenz als demokratischer Wert – aber mit Umsetzungslücken</b></p><p class=\"\">Der politische Impuls hinter dem IFG ist zu begrüßen: <b>Bürgerinnen und Bürger sollen Verwaltung besser verstehen, nachvollziehen und – idealerweise – mitgestalten können.</b> Das stärkt nicht nur demokratische Teilhabe, sondern auch das Vertrauen in die öffentliche Hand.</p><p class=\"\">Gleichzeitig wird deutlich: <b>Die praktischen Voraussetzungen für die Umsetzung sind vielerorts noch nicht gegeben. </b>Denn das Gesetz formuliert zwar den Anspruch – lässt jedoch viele Umsetzungsfragen offen. Die internen Zuständigkeiten, die technische Abwicklung, die rechtskonforme Fristenkontrolle, aber auch die Abwägung zwischen Informationsrecht und Geheimhaltungsinteressen sind in der Praxis vielfach noch nicht geregelt.</p><p class=\"\"><b>Kleine Verwaltungseinheiten besonders gefordert</b></p><p class=\"\">Insbesondere <b>für kleinere Gemeinden und Organisationseinheiten wird die Umsetzung zur Belastungsprobe</b>. Sie müssen dieselben rechtlichen Anforderungen erfüllen wie Bundesministerien – ohne jedoch über vergleichbare personelle, technische oder juristische Ressourcen zu verfügen. Die Gefahr liegt auf der Hand: <b>Wo Unsicherheit besteht, wird im Zweifel lieber verweigert, um sich auf der rechtlich vermeintlich sicheren Seite zu bewegen.</b> Denn die Balance zwischen Datenschutz, vertraulichen Informationen und dem neuen Grundrecht ist rechtlich anspruchsvoll und ohne klare Entscheidungsleitlinien schwer zu handhaben.</p><p class=\"\"><b>Dabei enthält das Gesetz keine Sanktionsmechanismen für unberechtigte Ablehnungen.</b> Wird ein Antrag zu Unrecht abgelehnt, bleibt nur der Weg zum Verwaltungsgericht – verbunden mit Zeit, Kosten und Rechtsunsicherheit. Zwar sieht das Gesetz verkürzte Entscheidungsfristen für die Gerichte vor, doch auch diese dürften in der Praxis schwer einzuhalten sein.</p><p class=\"\"><b>Unvereinbarkeiten im Normgefüge – Novellierungsbedarf wächst</b></p><p class=\"\">Auch der Gesetzgeber ist noch gefordert. In zahlreichen Materiengesetzen finden sich weiterhin ausdrückliche Verweise auf das Amtsgeheimnis – im Strafgesetzbuch ebenso wie im Beamtendienstrecht oder im Bildungsbereich. Diese Normen stehen in einem Spannungsverhältnis zum neuen IFG und müssen rasch novelliert werden, um Rechtsklarheit und Kohärenz herzustellen. <b>Pauschale Schweigepflichten, wie sie heute noch in vielen Gesetzen verankert sind, werden künftig verfassungsrechtlich problematisch sein.</b></p><p class=\"\"><b>Ein Kulturwandel muss begleiten, nicht folgen</b></p><p class=\"\"><b>Was Jurist:innen, Verwaltungspraktiker:innen und politische Entscheidungsträger:innen nun erwartet, ist nicht weniger als ein Systemwechsel. </b>Das neue Gesetz verlangt einen A<b>bschied von der bisherigen Verwaltungskultur </b>und den <b>Aufbau eines Verständnisses, das Offenheit nicht als Risiko, sondern als demokratische Notwendigkeit begreift</b>. Ein transparentes Verwaltungshandeln darf nicht länger als Ausnahme gelten, sondern muss zur Regel werden.</p><p class=\"\">Damit dies gelingt, braucht es <b>gezielte Aus- und Weiterbildungsinitiativen, rechtliche Orientierungshilfen und Ressourcenaufbau</b>, insbesondere in strukturschwächeren Verwaltungseinheiten. Auch <b>digitale Werkzeuge zur standardisierten und dokumentierten Bearbeitung von Informationsanträgen</b> werden eine Schlüsselrolle spielen. Verwaltungstransparenz entsteht nicht durch Gesetzestexte allein – sie muss in Abläufe, Systeme und Kompetenzen übersetzt werden.</p><p class=\"\"><b>Der Anspruch ist hoch – die Umsetzung entscheidet</b></p><p class=\"\"><b>Das neue Informationsfreiheitsgesetz markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer offeneren, bürgernäheren Verwaltung.</b> Doch seine <b>Wirksamkeit wird nicht am politischen Willen gemessen, sondern an der praktischen Umsetzbarkeit</b>. Der Anspruch auf Information ist eine Chance – für den Staat, für die Zivilgesellschaft und für den Rechtsstaat. Er verdient eine Umsetzung, die dieser Chance gerecht wird.</p><p class=\"\" style=\"\">&nbsp;</p><div class=\"card text-stoerer\">\n\t<div class=\"no-gutters d-flex flex-row\">\n\t\t<div class=\"flex-shrink-1\">\n\t\t\t\t\t\t\t<img src=\"https://www.compliance-praxis.at/GenticsImageStore/800/auto/prop/Insider/netzwerkpartner/Logo_loupe_rein.jpg\" title=\"© .LOUPE\" class=\"card-img\" alt=\".Loupe, © .LOUPE\">\n\t\t\t\t\t</div>\n\t\t<div class=\"w-100 card-body\">\n\t\t\t<h2 class=\"card-title text-uppercase\">.LOUPE&nbsp;</h2>\n\t\t\t<div class=\"card-text \"><a target='_self' href=\"https://loupe.at/\">Mehr Informationen</a></div>\n\t\t</div>\n\t</div>\n</div>\n<p class=\"\" style=\"\"><br></p><p class=\"\" style=\"\"><br style=\"\"></p> ","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"<div class=\"card content-teaser clearfix \">\n <img src=\"/Themen/Advertorials/AdobeStock_1386880962_firdaus_generiertmitKI.jpeg\" class=\"card-img\" alt=\"Informationsfreiheitsgesetz, © stock.adobe.com - firdaus\">\n <div class=\"\">\n <div class=\"card-img-overlay\" title=\"© stock.adobe.com - firdaus\">\n <div class=\"card-header bg-white rounded-0 border-0 col-12 col-sm-11 col-md-8 col-lg-6\">\n <h1 class=\"card-title color-black\">Zwischen Anspruch und Realität: Das neue Informationsfreiheitsgesetz im Praxistest</h1>\n </div>\n </div>\n </div>\n</div>\n","headertitle":"","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"541:martin.reichetseder@tgw-group.com\" userinfo)</eval>\n<br>04. 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