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EU-Recht: Neue Gesetzesentwürfe zur Regulierung von Plattformen

Nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 2018 hat die EU-Kommission jetzt zwei neue Vorschläge vorgelegt, die helfen sollen, die Handlungen von Anbietern ­digitaler Dienste und „Online-Unternehmen“ einer bestimmten Größe zu kontrollieren und sie zu ­zwingen, mehr Verantwortung für ihre Auswirkungen auf die digitale Welt zu übernehmen.
Von Mag. Andreas Schütz LL.M., Christoph Obermair , Christopher Bakier
25. Februar 2021 / Erschienen in Compliance Praxis 1/2021, S. 38
Diese Vorschläge wurden durch die EU-Kommission am 15. 12. 2020 im Rahmen der Europäischen Digitalstrategie als „Digital Services Act“ (DSA) und „Digital Markets Act“ (DMA) vorgelegt. Die Gesetzesinitiativen sollen als EU-Verordnungen erlassen werden, sind daher direkt anwendbar und bedürfen, anders als Richtlinien, keiner Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht. Dies ist in Hinblick auf die Zielsetzung der Reform auch sinnvoll. Nationale Regelungen, die den eu...

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