Navigation
Seiteninhalt

OGH: Arbeitnehmer hat Recht auf Arbeitszeitprotokolle des Dienstgebers

Nach § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) haben Arbeitnehmer ein Anrecht auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen durch den Arbeitgeber. Der Anspruch gilt für alle Arbeitsverträge, aber nur für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten des AZG am 1.1.2015. Das hat der OGH in erster Rechtsprechung entschieden.
Von Redaktion
15. Januar 2019

Anlassfall

Der Kläger war bei der Beklagten vom 21. 8. 2012 bis 31. 7. 2017 als Entsorger beschäftigt. Er begehrte mit seiner Klage, gestützt auf § 26 Abs 8 AZG, die Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen für die gesamte Zeit seiner Beschäftigung. Die Beklagte händigte ihm im Verfahren Arbeitszeitaufzeichnungen für die Jahre 2015 bis 2017 aus.

Entscheidungen

Das Erstgericht wies hierauf die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge und führte dazu aus:

Die Bestimmung des § 26 Abs 8 AZG („Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer haben einmal monatlich Anspruch auf kostenfreie Übermittlung ihrer Arbeitszeitaufzeichnungen, wenn sie nachweislich verlangt werden.“) gibt dem Arbeitnehmer einen durchsetzbaren privatrechtlichen Anspruch, der sich gegen den Arbeitgeber richtet.

Diese Regelung trat mit 1. 1. 2015 in Kraft. Sie findet auch auf den bereits vor dem Inkrafttreten abgeschlossenen Arbeitsvertrag des Klägers Anwendung, dies aber allein für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten. Für die Zeit vor dem 1. 1. 2015 kann das Klagebegehren damit nicht auf diese Bestimmung gestützt werden. Die Klageabweisung ist daher in Hinsicht auf diesen Zeitraum jedenfalls richtig.

Im Verfahren auf bloße Übermittlung der Aufzeichnungen kann es (nach während des Verfahrens erfolgter Übermittlung) nur um deren formelle Vollständigkeit gehen. Das heißt, die Aufzeichnungen haben sich auf den Kläger und den (zu Recht) geltend gemachten Zeitraum zu beziehen. Nur darauf hin sind die übermittelten Aufzeichnungen vom Gericht zu überprüfen. Darüber hinausgehende Überlegungen des Klägers, wonach er beispielsweise an näher bestimmten Tagen mehr Arbeit geleistet hat, als die Beklagte in ihren Aufzeichnungen zugesteht, haben im bloßen Verfahren auf Übermittlung der Aufzeichnungen keinen Raum und hindern damit auch nicht den Eintritt der Erfüllung des Übermittlungsanspruchs, wenn die übermittelten Aufzeichnungen formell vollständig sind. Im (allenfalls weiteren) Verfahren auf Geldleistung bleibt es dem Kläger natürlich unbenommen, darzutun, dass er über die Aufzeichnungen der Arbeitgeberin hinaus Arbeit erbracht hat, die bisher nicht entgolten wurde.

Weblink

Volltext der Entscheidung (OGH, 9 ObA 103/18i, vom 28.11.2018)

(Quelle: OGH)

Autoren

{"uuid":"7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59","username":"-Redaktion@autorenprofil.at","firstname":" ","lastname":"Redaktion","emailAddress":"-Redaktion@autorenprofil.at","created":"2020-07-28T16:06:44.777Z","edited":"2023-12-05T08:43:48.584Z","fullname":" Redaktion","salutation":"","pretitle":"","posttitle":"","companyname":"","companylink":"http://compliance.lexisnexis.at/Insider/unternehmen/Sonstige/LexisNexisOesterreich.html","premium":false,"website":"www.lexisnexis.at","vita":"Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Bitte lassen Sie uns jederzeit Ihr wertvolles Feedback zukommen.","linkedin":"https://www.linkedin.com/company/lexisnexis-%C3%B6sterreich/","facebook":"https://www.facebook.com/LexisNexisAT","jet_abo":"","open":true,"opencompany":"LexisNexis Österreich","openemail":"kundenservice@lexisnexis.at","profilephoto":{"uuid":"46037a30930a4f62b6bd4469943497d2","path":"/782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","fields":{"name":"782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","description":"LexisNexis Österreich"}},"path":"https://www.compliance-praxis.at/Insider/Menschen/Person.html?pid=7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59"}
782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

{"name":"OGH: Arbeitnehmer hat Recht auf Arbeitszeitprotokolle des Dienstgebers","contenttype":"text/html","templateName":"content-page","headmeta":"<meta charset=\"utf-8\">\n<meta http-equiv=\"X-UA-Compatible\" content=\"IE=edge\">\n<meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1\">\n\n\n\n\n\n <title>OGH: Arbeitnehmer hat Recht auf Arbeitszeitprotokolle des Dienstgebers</title>\n \n\n <meta name=\"description\" content=\"Nach § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) haben Arbeitnehmer ein Anrecht auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen durch den Arbeitgeber. Der Anspruch gilt für alle Arbeitsverträge, aber nur für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten des AZG am 1.1.2015. Das hat der OGH in erster Rechtsprechung entschieden.\"/>\n\n <meta property=\"og:image\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/Uhrzeit-Arbeitszeit-Uhr-Kalender.jpg\"/>\n <meta property=\"og:image:height\" content=\"566\"/>\n <meta property=\"og:image:width\" content=\"848\"/>\n <meta property=\"og:site_name\" content=\"CompliancePraxis\"/>\n <meta property=\"og:url\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/OGH-_Arbeitnehmer_hat_Recht_auf_Arbeitszeitprotokolle_des_D.html\"/>\n <meta property=\"og:type\" content=\"website\"/>\n <meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\">\n <meta property=\"og:description\" content=\"Nach § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) haben Arbeitnehmer ein Anrecht auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen durch den Arbeitgeber. Der Anspruch gilt für alle Arbeitsverträge, aber nur für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten des AZG am 1.1.2015. Das hat der OGH in erster Rechtsprechung entschieden.\"/>\n","title":"OGH: Arbeitnehmer hat Recht auf Arbeitszeitprotokolle des Dienstgebers","teaser":"Nach § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) haben Arbeitnehmer ein Anrecht auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen durch den Arbeitgeber. Der Anspruch gilt für alle Arbeitsverträge, aber nur für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten des AZG am 1.1.2015. Das hat der OGH in erster Rechtsprechung entschieden.","pagecontent":"<p><b>Anlassfall</b></p> \n<p> Der Kläger war bei der Beklagten vom 21. 8. 2012 bis 31. 7. 2017 als Entsorger beschäftigt. Er begehrte mit seiner Klage, gestützt auf § 26 Abs 8 AZG, die Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen für die gesamte Zeit seiner Beschäftigung. Die Beklagte händigte ihm im Verfahren Arbeitszeitaufzeichnungen für die Jahre 2015 bis 2017 aus. </p> \n<h2>Entscheidungen</h2> \n<p> Das Erstgericht wies hierauf die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge und führte dazu aus: </p> \n<p> Die Bestimmung des § 26 Abs 8 AZG („Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer haben einmal monatlich Anspruch auf kostenfreie Übermittlung ihrer Arbeitszeitaufzeichnungen, wenn sie nachweislich verlangt werden.“) gibt dem Arbeitnehmer einen durchsetzbaren privatrechtlichen Anspruch, der sich gegen den Arbeitgeber richtet. </p> \n<p> Diese Regelung trat mit 1. 1. 2015 in Kraft. Sie findet auch auf den bereits vor dem Inkrafttreten abgeschlossenen Arbeitsvertrag des Klägers Anwendung, dies aber allein für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten. Für die Zeit vor dem 1. 1. 2015 kann das Klagebegehren damit nicht auf diese Bestimmung gestützt werden. Die Klageabweisung ist daher in Hinsicht auf diesen Zeitraum jedenfalls richtig. </p> \n<p> Im Verfahren auf bloße Übermittlung der Aufzeichnungen kann es (nach während des Verfahrens erfolgter Übermittlung) nur um deren formelle Vollständigkeit gehen. Das heißt, die Aufzeichnungen haben sich auf den Kläger und den (zu Recht) geltend gemachten Zeitraum zu beziehen. Nur darauf hin sind die übermittelten Aufzeichnungen vom Gericht zu überprüfen. Darüber hinausgehende Überlegungen des Klägers, wonach er beispielsweise an näher bestimmten Tagen mehr Arbeit geleistet hat, als die Beklagte in ihren Aufzeichnungen zugesteht, haben im bloßen Verfahren auf Übermittlung der Aufzeichnungen keinen Raum und hindern damit auch nicht den Eintritt der Erfüllung des Übermittlungsanspruchs, wenn die übermittelten Aufzeichnungen formell vollständig sind. Im (allenfalls weiteren) Verfahren auf Geldleistung bleibt es dem Kläger natürlich unbenommen, darzutun, dass er über die Aufzeichnungen der Arbeitgeberin hinaus Arbeit erbracht hat, die bisher nicht entgolten wurde. </p> <div class=\"text-stoerer\">\n\t\t<div class=\"w-100 card-body\">\n\t\t\t<h2 class=\"card-title text-uppercase\">Weblink</h2>\n\t\t\t<div class=\"card-text \"><p> <a href=\"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20181128_OGH0002_009OBA00103_18I0000_000/JJT_20181128_OGH0002_009OBA00103_18I0000_000.pdf\" target=\"_blank\">Volltext der Entscheidung</a>&nbsp;(OGH, 9 ObA 103/18i, vom 28.11.2018) </p></div>\n\t\t</div>\n</div>\n \n <p> (Quelle: OGH) </p>\n","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">OGH: Arbeitnehmer hat Recht auf Arbeitszeitprotokolle des Dienstgebers</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>15. Januar 2019</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"000-000","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Arbeits- & Sozialrecht","Richtlinien"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":4787,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}