Lohnabrechnung bei COVID-19-Kurzarbeit wird vereinfacht

Gleichzeitig werden Nachteile für Arbeitnehmer durch die derzeitigen Rundungsregelungen beseitigt und weitere Präzisierungen bei den Kurzarbeitsbestimmungen vorgenommen. Neben den Koalitionsparteien votierten auch SPÖ und FPÖ für den Gesetzentwurf.

Grundlage für den Beschluss bildete ein Antrag der Koalitionsparteien, der gestern mittels Abänderungsantrag adaptiert und ergänzt wurde. Damit wird unter anderem gesetzlich normiert, dass die Bruttoentgelt-Tabelle, aus der sich die Kurzarbeits-Gehälter für die Beschäftigten errechnen, in 5-Euro-Schritten abzustufen ist. Zudem wird klargestellt, dass sich die grundsätzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes nur auf von Kurzarbeit betroffene Mitarbeiter bezieht. Die neuen Bestimmungen inklusive der bürokratischen Erleichterungen sollen rückwirkend mit 1. März gelten und auch auf bestehende Kurzarbeitsanträge anzuwenden sein.

Seitens der NEOS forderte Gerald Loacker eine Ausweitung des Kurzarbeitsmodells auf in Österreich erwerbstätige Arbeitnehmer, die bei einem im Ausland ansässigen Unternehmen beschäftigt sind. Dass die Kurzarbeitsregelungen für diese Personengruppe nicht gelten, obwohl sie in Österreich voll steuer- und sozialversicherungspflichtig sind, sieht er als Ungleichbehandlung. Zumal nach Österreich einpendelnde Arbeitnehmer, die hier nur der Sozialversicherungspflicht unterliegen, sehr wohl in Kurzarbeit gehen können, wenn sie bei einem österreichischen Unternehmen beschäftigt sind, wie er festhält. Ein zur Untermauerung der Forderung eingebrachter Entschließungsantrag fand allerdings nur die Unterstützung der Opposition und blieb damit in der Minderheit.

(Quelle: Parlamentskorrespondenz)

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