Neuer BWB-Leitfaden erkennt Anwaltsprivileg an

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat Ende Juli 2022 einen aktualisierten Leitfaden zu Hausdurchsuchungen veröffentlicht. Eine der zentralen Neuerungen ist die Anerkennung des sogenannten Anwaltsprivilegs durch die BWB. Was das für die Praxis bedeutet.

Von Mag. Martin Eckel LL.M.
01. September 2022 / Erschienen in Compliance Praxis 3/2022, S. 7

Das zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten bestehende besondere Vertrauensverhältnis (Anwaltsprivileg) wird von der Rechtsordnung grundsätzlich anerkannt und geschützt. Auf Unionsebene wird ein umfassendes Anwaltsprivileg, das auch den Schriftverkehr zwischen Anwalt und Mandant miteinschließt (seit der Grundsatzentscheidung vom 18. Mai 1982 ergangen in der Rechtssache AM & S Europe, Aktenzahl 155/79, basierend auf der ERMK), anerkannt. In jenen Fällen, in denen die BWB im Auftrag de...

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