07. Dezember 2020
Compliance Management
Wenn Aufseher zocken, Abteilungsleiter doppelt kassieren und Politiker wie Paten agieren, ist das kein Zufall. Dem Staat fehle eine moderne Compliance-Kultur, meint der Chefredakteur der WirtschatsWoche.
Antikorruption
Im Buwog-Prozess wurden hohe Haftstrafen gegen die Beschuldigten ausgesprochen. Der Richtersenat sieht Korruption beim Verkauf der Bundeswohnungen als erwiesen an, so Der Standard. Österreichs ehemaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Spaniens früherer König Juan Carlos hat einem Medienbericht zufolge den spanischen Steuerbehörden im Zusammenhang mit einer laufenden Anti-Korruptionsermittlung eine freiwillige Erklärung abgegeben. (nachrichten.at)
Großbritannien galt lange als Musterland im Kampf gegen die Korruption. Doch in Zeiten des Brexits leistet sich nicht nur die Regierung von Boris Johnson immer mehr Fehltritte, heißt es in einem Spiegel-Kommentar.
Geldwäschebekämpfung
Marcus Pleyer, Führungskraft im Bundesfinanzministerium, steht an der Spitze der Financial Action Task Force. Das internationale Gremium prüft, wie gut Deutschland im Kampf gegen Geldwäscher aufgestellt ist. Die Opposition wittert einen Interessenkonflikt, wie die Süddeutsche Zeitung meldet.
Umweltrecht
Spanien hat beim Schutz des Feuchtgebiets Doñana europäisches Umweltrecht verletzt. Zu diesem Schluss kam die unabhängige Generalanwältin Juliane Kokott in einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie empfahl dem EuGH, einer Klage der EU-Kommission gegen Spanien überwiegend stattzugeben. (taz.de)
Wirtschaftsrecht
Massiver Widerstand formiert sich in Österreich gegen die vorgesehene Konteneinschau bei Betriebsprüfungen ohne richterliche Genehmigung, so Der Standard.
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