CompliancePraxis

Themen-Newsletter - Lobbying

17.08.2022

Liebe Compliance-Community!

In der breiten Bevölkerung hat das Thema "Lobbying" kein gutes Image und wird nicht selten mit Korruption gleichgesetzt, insbesondere wenn sich sog. "Lobbyisten" wieder einmal vor Gericht zu verantworten haben. Die Gesetzgebung argumentativ zugunsten bestimmter Interessen zu beeinflussen, ist jedoch ein gängiges Instrument im politischen Prozess, auf das kein Lager verzichten mag. Wo legislative Macht und (Profit-)Interessen zusammentreffen, steigt aber zweifellos das Risiko korrumpierender Praktiken. Daher braucht es gerade in diesem Bereich strikte Transparenz- und Compliance-Regeln, die auch überprüft werden. Dieser Newsletter bildet verschiedene Aspekte der Diskussion um die Legitimität und die richtige Regulierung von Lobbying ab. Da das Thema komplex ist, wird es uns auch in Zukunft weiter beschäftigen.

Wir wünschen eine informative und spannende Lektüre!
Ihr Compliance Praxis-Team

Themen

Das Lobbying-Transparenz-Gesetz – Adressaten, Pflichten, Sanktionen

Recht & Haftung

Die Korruptionsskandale der letzten Jahre haben keinen geringen Anteil am Zustandekommen des „Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes“. Österreich gleicht seine Regeln für sauberes Lobbying damit an internationale Standards an. Der Artikel verschafft einen Überblick über Aufbau, Anwendungsbereiche, Pflichten und Sanktionen des Gesetzes, das für Unternehmen leider auch Rechtsunsicherheiten birgt.

Lobbying in Österreich: Wie produktiv Krisen sein können

Aktuelles & Meinung

Public Affairs-Arbeit und insbesondere das neue Lobbyinggesetz haben hohe Relevanz für die Compliance-Praxis österreichischer Unternehmen. Sie müssen nicht nur ihre Lobbyingtätigkeit am neuen Gesetz orientieren, sondern sich auch einem Verhaltenskodex unterwerfen. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes haben sich professionelle Interessenvertreter in einer Vereinigung organisiert, die ihren Mitgliedern einen strengen Code of Conduct vorgibt.

7. Compliance Netzwerktreffen: Wie legitim ist Lobbying?

Aktuelles & Meinung

Eine lebhafte Debatte zum Thema Lobbying lieferte sich ein prominentes Podium beim 7. Compliance Netzwerktreffen am 27. Oktober in Wien. Gastgeber der Veranstaltung war die Verbund AG, rund 140 Gäste folgten der Einladung des Compliance Netzwerk Österreich in die Innenstadt.

Justizministerin Zadić kündigt Evaluierung des Lobbying-Gesetzes an

Aktuelles & Meinung

Der Rechnungshof stellt dem online verfügbaren Lobbyregister kein gutes Zeugnis aus. Justizministerin Alma Zadić will das Lobby-Gesetz nun von einer Arbeitsgruppe im Justizressort evaluieren lassen.

Compliance in der öffentlichen Verwaltung – Herausforderung und Chance

Management & Organisation

Für Organisationen der öffentlichen Hand wird Compliance Management zunehmend an Bedeutung gewinnen. Entscheidungen unter den komplexer werdenden wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen zu treffen, bringt zum Teil erhebliche Risiken mit sich. Standardisierte interne Abläufe sind daher erfolgskritisch – heute mehr denn je.

Der Ruf nach Transparenz: Symptom oder Allheilmittel?

Recht & Haftung

Wenn von Korruption, Lobbyismus, Parteienfinanzierung, Auftragsvergabe, WikiLeaks, Open Data, der Öffnung von Staat und Verwaltung (Open Government), Beteiligung (Participation) und Zusammenarbeit (Collaboration) die Rede ist, dann ist der Begriff Transparenz zur Stelle. Doch was steckt hinter dem Terminus? Eine Analyse.

Events

Organhaftung und Compliance

FRANKFURT | 30.09.2022

Anhand aktueller Sachverhalte werden rechtliche Risiken bei der Unternehmensführung durch den Vorstand der Aktiengesellschaft bzw. die Geschäftsführer von GmbHs sowie deren Überwachung durch den Aufsichtsrat analysiert.

Aktuelles

Commerzialbank: Republik haftet nicht für Verluste einer Bankkundin

Aktuelles & Meinung

Eine Bankkundin, die durch die Untersagung des Geschäftsbetriebs der Commerzialbank Mattersburg Geld verlor, blieb mit einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor dem OGH erfolglos.

Compliance Presseschau, 16.8.2022

Aktuelles & Meinung

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.

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