EU plant Paket zur Stärkung der EU-Russland-Sanktionen

Mit dem Paket „Aufrechterhaltung und Angleichung“ werden laut EU-Kommission eine Reihe von Bestimmungen präzisiert, um die Rechtssicherheit für die Betreiber und die Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten zu erhöhen. Außerdem werden die EU-Sanktionen weiter an die Sanktionen der EU-Verbündeten – insbesondere in der G7 – angeglichen. Schließlich soll mit dem Paket laut EU-Kommission die „entschlossene Haltung der Kommission zum Schutz der weltweiten Ernährungssicherheit“ bekräftigt werden.

Die Einzelheiten

Mit dem Paket wird ein neues Einfuhrverbot für russisches Gold eingeführt, während gleichzeitig die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologie verschärft werden. Auf diese Weise soll für eine stärkere Angleichung der EU-Sanktionen an die Sanktionen der G7-Partner gesorgt werden. Außerdem werden die Berichtspflichten verschärft, um ein robusteres Einfrieren von Vermögenswerten durch die EU zu gewährleisten.

Mit dem Paket wird zudem bekräftigt, dass die Sanktionen der EU in keiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Drittländern und Russland gerichtet sind. Ferner wird der genaue Anwendungsbereich bestimmter finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen präzisiert.  

Schließlich wird vorgeschlagen, die derzeitigen EU-Sanktionen um sechs Monate bis zur nächsten Überprüfung Ende Januar 2023 zu verlängern.

Das Paket wird nun von den Mitgliedstaaten im Rat im Hinblick auf seine Annahme erörtert werden.

Quelle: EU-Kommission

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