Compliance Presseschau, 17.7.2023

Public Law

In ihrer am Freitag vorgelegten Analyse des Sachverständigenrats zu Auswirkungen des milliardenschweren US-Förderprogramms Inflation Reduction Act (IRA) haben die "Wirtschaftsweisen" vor einem Subventionswettlauf Europas mit den USA gewarnt. Während Rufe nach zusätzlichen EU-Subventionen als Antwort auf den IRA immer lauter werden, spricht sich das unabhängige Gremium, das die Bundesregierung berät, für eine Änderung von EU-Förderprogrammen aus. Süddeutsche Zeitung 

Kapitalmarktrecht

Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat die Krypto-Börse Binance und ihren Gründer und Geschäftsführer Changpeng Zhao wegen Verstössen gegen das Wertpapierrecht angeklagt. Der weltgrössten Krypto-Börse und ihrem CEO wirft die SEC unter anderem die künstliche Aufblähung des Handelsvolumens und die Abzweigung von Kundengeldern vor, schreibt die NZZ.

Insolvenzrecht

Neuer Paukenschlag im Fall Kika/Leiner: Drei Stunden vor dem Insolvenzantrag wurden Filialen vom Eigentümer gebeten, "Sicherheitsleistungen" in bar zu bezahlen – an einen externen Sicherheitsdienst für Objektschutz und „Österreich-Streife“, den "Personen und Objektschutz Int. Limited" mit Sitz in Zypern. Nun scheint die Firma nicht zu existieren, berichtet der Standard. 

Dieselskandal

Nach einer von der AK in Auftrag gegebene Studie könnten in Österreich zu 1,6 Mio. Autos könnten allein in Österreich vom Abgasskandal betroffen sein. Auch die Umweltfolgen dürften gravierender sein, als angenommen. Die Presse

Kartellrecht

Die Abu Dhabi National Oil Company und der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV erwägen die Zusammenlegung der beiden Unternehmen Borouge und Borealis. Durch die Fusion könnte ein Chemie- und Kunststoffkonzern mit einem Marktwert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar (27,5 Milliarden Euro) entstehen, berichtet Die Presse.  

Der chinesische PC-Hersteller Lenovo stockt seine Anteile an Aldi-Lieferant Medion auf. Die Lenovo Germany Holding GmbH, die zuletzt 86,3 Prozent an dem deutschen Konkurrenten hielt, verfügt nach der Kaufabwicklung über 98,21 Prozent der Stimmrechte. So das manager magazin 

Korruptionsbekämpfung

Als Reaktion auf den als "Katar-Gate" bekannten Korruptionsskandal hat ein Sonderausschuss der EU-Parlaments Empfehlungen für strengere Verhaltensregeln für EU-Abgeordneten abgegeben, um Korruption und ausländische Einmischung vorzubeugen. Das EU-Parlament hat den Bericht des Ausschusses angenommen. Standard 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat einen früheren Geschäftsführer des mit staatlichen Mitteln gespeisten ÖIF angeklagt, der gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgesagt und sich somit als Kronzeuge akkreditiert hatte. Es geht um Untreue bei Immobiliengeschäften, berichtet Profil.

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