Compliance Presseschau, 12.6.2023

Antikorruption

Die ehemalige schottische Regierungschefin Nicolas Sturgeon ist nach Angaben der Polizei und britischen Medien festgenommen worden. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu der Finanzierung der Schottischen Nationalpartei. -- FAZ 

ESG-Compliance

Der Fahrdienst-Vermittler und Essenslieferant Uber will seine Klimabilanz aufbessern. Dazu sollen bis 2040 alle Kuriere von Uber Eats E-Fahrzeuge nutzen und bis 2030 kein unnötiger Plastikmüll mehr anfallen. Uber will Fahrer beim Umstieg auf E-Autos unterstützen. SZ

Public Law

Der kriselnde französische Stromkonzern EDF ist verstaatlich worden. Die Französische Republik ist nun der alleinige Aktionär des verschuldeten Unternehmens. Präsident Emmanuel Macron will den Atomsektor im Land entschieden ausbauen, berichtet die SZ.  

Die EU erlaubt Deutschland, 31 Halbleiterprojekte in elf Bundesländern mit Staatsgeld zu fördern. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Insgesamt investierten deutsche Unternehmen mehr als zehn Milliarden Euro in Fertigungsstätten und die Entwicklung von Halbleiterchips. SZ 

Bankenrecht

Die Schweizer Großbank UBS hat sich kurz vor dem Abschluss der Übernahme ihrer Konkurrentin Credit Suisse mit der Regierung über eine Verlustgarantie geeinigt, die auf neun Milliarden Franken (9,2 Milliarden Euro) begrenzt ist. Zu den Vertragsbedingungen gehört es, dass die Bank ihren Hauptsitz in der Schweiz behält. Die neue Bank wird eine Bilanzsumme von rund 1,5 Billionen Euro haben, schreibt der Standard.

Das Schweizer Parlament will die Vorgänge rund um die Notübernahme der Credit Suisse untersuchen. Der Nationalrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen. Mit der Zustimmung der kleineren Kammer, des Ständerats, wird gerechnet, schreibt die FAZ 

Managerhaftung

Nach Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs soll der Londoner Starinvestor Crispin Odey auf Druck seiner Firmenpartner aus dem von ihm gegründeten Hedgefonds Odey Asset Management (OAM) ausscheiden. Odey bestreitet alle Vorwürfe, berichtet die FAZ. 

Kapitalmarktrecht

Die amerikanische Börsenaufsicht SEC will die US-Vermögenswerte der weltgrößten Kryptobörse Binance einfrieren lassen. Die SEC wirft Binance vor, eine nicht lizensierte Wertpapierbörse zu betreiben, und hat Binance und ihren Chef Changpeng Zhao verklagt, schreibt die FAZ. 

Steuerrecht

Die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank soll weitere 100 Millionen Euro an Steuern nachzahlen – diesmal jedoch nicht wegen Cum-Ex-, sondern wegen sogenannter Cum-Cum-Geschäfte. Der Steuerschaden durch diese Geschäfte wird als noch höher als bei den Cum-Ex-Deals geschätzt. -- ZEIT 

Kartellrecht

Die niederländische Denkfabrik Somo fordert die Zerschlagung von Amazon. Denn die Doppelrolle als Verkäufer und Marktplatzanbieter stelle laut einer Analyse der Denkfabrik ein strukturelles Monopol dar. Kleinere und mittlere Händler würden von Amazon immer abhängiger, so Der Spiegel. 

Produkthaftung

Dem deutschen Biotechunternehmen Biontech steht der erste Zivilprozess wegen angeblicher Schäden durch seinen Corona-Impfstoff Comirnaty bevor. Eine Frau, die angibt, seit der Impfung gegen das Coronavirus unter mehreren Symptomen zu leiden, hat das Unternehmen auf Schadenersatz verklagt und fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro. (Die Presse)

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