Compliance Presseschau, 3.7.2023
03. Juli 2023
Kapitalmarktrecht
Der Anleger Klaus Umek vom Hedgefonds Petrus Advisers hat die Bawag bei der Europäischen Bankenaufsicht EBA angezeigt. Er wirft dem Management der Bank vor, keinen Mehrwert zu schaffen, zu viele Risiken einzugehen und sich auf dem Rücken von Anlegerinnen und Anlegern zu bereichern. So der Standard.
Arbeitsrecht
Die Fälle von Lohn- und Sozialdumping sind im Vorjahr gesunken. Doch gab es im Vergleich zu 2021 fast ebenso viele Strafanträge und die Geldstrafen haben auf rund 4,6 Millionen Euro zugenommen. Die Finazpolizei kontrolliert vor allem auf dem Baugewerbe, dem Reinigungsgewerbe und dem Tourismussektor, schreibt Die Presse.
Wirtschaftsrecht
Eine Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin ist möglich, befand eine Kommission, die von der ausgeschiedenen rot-grün-roten Regierung eingesetzt wurde. Sie sollte die durch einen Volksentscheid geforderte Vergesellschaftung von Immobilienbeständen großer Wohnungsunternehmen in Berlin prüfen, so die ZEIT.
Die SPÖ fordert eine Änderung des Insolvenzrechts, um Geschäfte wie den Verkauf von Kika/Leiner durch den Investor René Benko zu unterbinden. Das Konzerninsolvenzrecht müsste verhindern, dass bei einer Übernahme gute Unternehmensteile herausgelöst werden, während man schlechte Teile "wegschmeißt und damit auch die Menschen auf die Straße setzt", teilte die SPÖ mit. Der Standard berichtet.
Kartellrecht
Das deutsche Bundeskartellamt hat die Deutsche Bahn wegen Missbrauchs von Marktmacht gerügt. Die Deutsche Bahn verstöße beim Vertrieb von Bahntickets über die eigene Mobilitätsplattform über die eigene Mobilitätsplattform gegen Wettbewerbsrecht, schreibt die ZEIT.
Verbraucherschutz
Im Kampf gegen illegales Onlineglücksspiel wird in Deutschland ein amtliches „Prüf- und Erlaubnissiegel“ eingeführt. Durch das „GGL Prüf- und Erlaubnissiegel“ sollen Spieler auf den ersten Blick legale Glücksspiele im Internet besser von illegalen unterscheiden können, teilte die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit. So der Spiegel.
Umweltrecht
Die Schifffahrt ist schmutzig und hat sich lange harten Umweltauflagen widersetzen können. Nun fordern immer mehr Länder eine weltweite Abgabe, die klimafreundliche Kraftstoffe wettbewerbsfähiger machen soll. Sie könnte auch stattliche Einnahmen für betroffene Länder schaffen, schreibt die NZZ.
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