Compliance Presseschau, 24.7.2023

Steuerhinterziehung

Der verbliebene Angeklagte im Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt um Mineralölverkauf mit Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist am Donnerstag wegen Finanzverbrechen und betrügerischer Krida schuldig gesprochen worden. Das Gericht hat ihn auf insgesamt fünf Jahre und neun Monate Haft verurteilt, eine Geldstrafe von einer Million Euro und eine Wertersatzstrafe von vier Millionen Euro. Standard 

Wirecard-Skandal

Der flüchtige Wirecard-Finanzvorstand Jan Marsalek hat sich mit einem Schreiben über den bekannten Münchner Anwalt Frank Eckstein im Wirecard-Prozess an das Gericht München und die Staatsanwaltschaft gewendet. In dem Prozess sitzen der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun, der einstige Wirecard-Statthalter von Dubai, Oliver Bellenhaus, und der Ex-Chefbuchhalter Stephan von Erffa auf der Anklagebank. (Standard) 

Cybersecurity

Cyberangriffe nehmen zu und viele Unternehmen ergreifen Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Doch oft würde der entscheidende Sicherheitsfaktor „Mitarbeiter“ vernachlässigt, schreibt die FAZ. 

Umweltrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Passus im Baugesetzbuch nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Nach dem Urteil der Verwaltungsrichter dürfen keine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde von weniger als 10.000 Quadratmetern im beschleunigten Genehmigungsverfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. FAZ

Die EU-Kommission hat deutsche Milliarden-Beihilfen zum Bau einer Großanlage für die Herstellung von klimafreundlicherem Stahl durch Thyssenkrupp genehmigt. Konkret gehe es um Unterstützung in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. FAZ

Die deutschen Brauereien befürchten eine Verschärfung des saisonalen Mangels an Bierflaschen – weil die hohen Energiepreise die Glashütten zum Einschränkung der Kapazitäten gebracht hätten; weil Glashütten aus Russland und der Ukraine heuer wegfielen; und auch wegen des Verpackungsgesetzes, dass Umweltministerin Steffi Lemke gerade vorgelegt hat. FAZ

Sanktionen & Embargos

Nach den Schweizer Banken geraten nun auch Rohstoffhändler ins Visier der US-Behörden. Es geht um die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. NZZ

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