Compliance Presseschau, 21.8.2023

Kapitalmarktrecht

Chinas Wertpapieraufsicht CSRC will mit einer Reihe von Maßnahmen den Börsenhandel beleben und das Vertrauen der Anleger stärken. Die Aufsichtsbehörde CSRC kündigte unter anderem an, Handelskosten zu senken und Aktienrückkäufe zu unterstützen. Die Presse 

Bankenrecht

Die Credit Suisse wird mit Vorwürfen aus den USA wegen ehemaliger Kunden mit Nazi-Bezug konfrontiert. Neue Unterlagen, teilte der Haushaltsausschuss des US-Senats mit, wiesen auf rund 100 bisher nicht offengelegte Konten mit Nazi-Verbindungen hin. Die Credit Suisse bestreitet die Vorwürfe. NZZ 

Antikorruption

Die Affäre rund um die mutmaßlichen Siemens-Bestechungen in Vorarlberg zieht weitere Kreise als bisher bekannt. Ein Whistleblower bei Siemens gab Hinweise, wonach ein Ex-Manager der Alpenländischen Wohnbau GmbH, früherer SPÖ-Stadtrat und Festspiel-Vizepräsident in krumme Deals involviert sei. Standard 

Die Anklageschrift gegen den Ex-Chef der Krypto-Börse FTX Sam Bankman-Fried wird immer länger. Er wird beschuldigt, Millionen an Kundengeldern gestohlen zu haben, um damit US-Politiker zu beeinflussen. Bis zum Prozess muss er ins Gefängnis. NZZ 

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft werden im von Volker Wissing (FDP) geführten deutschen Bundesverkehrsministerium Förderrichtlinien überarbeitet. Ein Abteilungsleiter soll an der Vergabe von Fördermitteln an Bekannte beteiligt gewesen sein. Laut einem Bericht läuft im Haus ein Prüfverfahren. Der Berliner Verein Lobbycontrol hat die Verschärfung von Compliance-Regeln gefordert. ZEIT 

Corporate Governance

Wenn Unternehmen ihre Beschäftigten motivieren und deren Leistung steigern wollen, laden sie sie gerne zu hausinternen Wettbewerben ein. Doch laut einer neuen Studien verleitet der Konkurrenzgedanke manchmal Menschen dazu, die Regeln zu unterlaufen oder zu brechen. Manager Magazin 

Insolvenzrecht

Der chinesische Immobilienriese Evergrande beantragt in Amerika Gläubigerschutz, d.h., dass die in Ländern außerhalb der USA bereits eingeleitete Restrukturierung des gewaltigen Schuldenberges auch in den USA anerkannt wird. Evergrande selbst betonte, dass es sich um einen „normalen Vorgang“ handle, der keinen Insolvenzantrag beinhalte, schreibt die FAZ.  

Geldwäschebekämpfung

Das deutsche Unternehmen ReGas soll ein geplantes Flüssiggasterminal (LNG) vor Rügen betreiben, sieht sich aber Vorwürfen der dortigen Gemeinde Binz ausgesetzt. Diese hat Anzeige wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Geldwäsche erstattet. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Bücher des Unternehmens überprüfen, schreibt der Spiegel.

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