WKÖ kritisiert Lobbying-Gesetz
06. Juli 2012
Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser bezweifelt, dass das neue Lobbying-Gesetz die hohen Erwartungen nach klaren Verhältnissen in politischen Entscheidungsprozessen erfüllen kann. Das Gesetz lasse die Transparenz, die es fordert, weitgehend vermissen: „Es gibt Ausnahmen und Gegenausnahmen und sachlich fragliche Verhaltens- und Registrierungspflichten“, sagte Hochhauser auf der WKÖ-Veranstaltung „Open Government? Das neue Lobbyinggesetz“ am 4. Juli in Wien.
Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting der WKÖ, kritisierte am neuen Lobbying-Gesetz, dass der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ vernachlässigt worden sei. Kritik übte Pollirer auch an der in letzter Minute eingefügten pauschalen Ausnahme für Rechtsberatung und -vertretung durch Anwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder.
Nun sei es wichtig, die neuen Regelungen in ihren praktischen Auswirkungen zu testen und, wo notwendig, zu verbessern, betonten Hochhauser und Pollirer. In diesem Sinn begrüßten beide den von Sektionschef Georg Kathrein für Herbst angekündigten Runden Tisch im Justizministerium, um erste Erfahrungen auszutauschen und notwendige Adaptierungen des Gesetzes vorzubereiten.
Lobbying „absolut legitim“
Generell bedauert die WKÖ eine zu negative öffentliche Sicht auf Lobbying und Interessenvertretung. Es handle sich dabei um „um absolut legitime und grundrechtlich vorgesehene Mittel der Kommunikation mit Bund, Ländern und Gemeinden“.
Da die modernen Gesellschaften immer komplexer und unübersichtlicher geworden sind, gebe es naturgemäß immer weniger „einfache Lösungen“, betonten die WKÖ-Funktionäre. Umso wichtiger sei es, politische Entscheidungen auf der Basis von möglichst umfassenden Informationen über die betroffenen Sachverhalte bzw. über die Anliegen der betroffenen Unternehmen und Bürgern treffen zu können.
„Lautere und seriöse Intervention im Meinungsbildungsprozess – und nichts anderes ist Lobbyismus in Reinkultur – hat tiefe historische Tradition und ist auch aus der modernen Politik und aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken“, sagte Pollirer.
(PM, kp)
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