Konferenz: Internationale Wettbewerbshüter diskutierten über Compliance

Einleitend betonte Generaldirektor Dr. Thanner die internationale Zusammenarbeit speziell im Bereich der Prävention und der Compliance. Anschließend referierte Francois Souty aus Frankreich über „Compliance policy as a tool for law enforcement“. Dabei ging er auf die Ursprünge der Compliance in den USA und der EU sowie die „key features“ von Compliance ein. Er betonte das besondere Zusammenspiel zwischen Compliance, Kronzeugenregelung sowie der Wettbewerbspolitik und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden.

Geldbußen, Wiederholungtäterschaft und Compliance

Im darauffolgenden Panel wurde das Thema „Deterrent Competition Law enforcement – ways of implementation“ diskutiert. Marco Botta von der Universität Wien beleuchtete die theoretische Seite des Kartellrechts bezüglich Geldbußen und deren Berechnung, sowie der Wiederholungstäterschaft und das Zusammenspiel mit Compliance-Programmen.

Hassan Qaqaya, Chairman von UNCTAD (Welthandels- und Entwicklungskonferenz der UNO), sprach über die unterschiedlichen Ausgestaltungen von Compliance-Programmen in den unionsrechtlichen Mitgliedstaaten. Abschließend wies er darauf hin, dass Compliance-Programme ein wichtiges Element des Kartellrechtsvollzugs der Wettbewerbsbehörden sind und diese flexibel eingesetzt werden sollten. Er betonte jedoch auch, dass dieses Instrument ständige Aufmerksamkeit sowie Ressourcen der Wettbewerbsbehörden benötigt.

Olgica Spevec, Präsidentin der kroatischen Wettbewerbsbehörde, und Petko Nikolov, Präsident der bulgarischen Wettbewerbsbehörde, betonten ebenso die Wichtigkeit der Compliance-Programme und sprachen über die Ausgestaltung und Umsetzung in ihren Ländern. Besonderes Augenmerk legten sie dabei auf die Abschreckungswirkung hoher Geldbußen und Aufklärungsarbeit speziell bei kleinen Unternehmen, die über keine eigene Rechtsabteilung verfügen.

Kronzeugen und Vergleichsverfahren

Am Nachmittag fanden drei Workshops statt, die jeweils von einer Repräsentantin der russischen Wettbewerbsbehörde, einem Repräsentanten von kosovarischen Wettbewerbsbehörde sowie von einem Berater der Industriellenvereinigung präsentiert wurden. Das Ziel der Workshops war ein Wissensaustausch zwischen den internationalen Teilnehmern, insbesondere zu den Fragen, wie in ihren Wettbewerbsbehörden die Kronzeugenregelung, Vergleichsverfahren sowie Internationale Kooperation mit dem Aspekt von Compliance zusammenwirken.

(Quelle: BWB)

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