09. Oktober 2023
Österreich hat historisch gute geschäftliche Beziehungen zu Russland und hat sie immer noch. Ein Wegbrechen der Einnahmen durch das Einhalten der Sanktionen führt bei Unternehmen und oft auch deren erfolgsabhängigen Vertriebsmitarbeiter:innen zu massiven Einbußen.
Beim 42. Compliance Netzwerktreffen, das am 5. Oktober im schönen Rahmen des Künstlerhauses stattfand, stand der Umgang mit den Russlandsanktionen im Zentrum der Podiumsdiskussion.
Zunächst zeigte Mag. Martin Eckel (Taylor Wessing) als Vertreter des Compliance Netzwerks einen kurzen Überblick der Behandlung des Themas “Russlandsanktionen” die Bedeutung und anhaltende Aktualität des Themas auf.
Unter der Moderation von Mag. Thomas Havranek (Klarity) diskutierten im Anschluss Dr. Sonja Herbst von der Staatsanwaltschaft Wien, Rechtsanwältin Dr. Heidemarie Paulitsch und MMag. Oliver Stauber, Chief Legal Officer der Glassnode AG unter anderem die folgenden spannenden Fragen:
Welche Maßnahmen können getroffen werden, damit die Sanktionen eingehalten und auch exekutiert werden? Gibt es spezielle Vorgaben für Banken? Sind russische Klient:innen verstärkten PEP und Compliance Checks zu unterziehen? Wie wirken sich die Sanktionen auf die Aufgabenbereiche von Rechtsanwält:innen aus?
„Es ist machbar“
Die Diskutanten waren sich über einen Punkt einig: Die Einhaltung der Sanktionen durch Unternehmen ist – trotz der umfassenden Gesetzgebung in Form der etwa 300 Seiten langen Sanktionsverordnung sowie der Sanktionslisten – machbar.
In der Diskussion wurde deutlich, dass insbesondere im Zusammenhang mit geldwäschegeneigten Geschäften die Anforderungen für Rechts- und Steuerberater, für Unternehmen und in bestimmten regulierten Sektoren wie Banken und Wirtschaftstreuhänder jeweils unterschiedliche Anforderungen auftreten. Dies macht das Thema besonders anspruchsvoll für die jeweiligen Berufsgruppen. So haben es Wirtschaftstreuhänder schwerer und haben einen höheren administrativen Aufwand.
Gute Dokumentation ist wichtig
Absolut einig war sich das Podium auch darin, dass eine gute Dokumentation der Prüfung, ob ein potentielles Geschäft den Sanktionsmaßnahmen unterliegen könnte, unumgänglich sei – und zwar sowohl im Unternehmen selbst wie auch in der Beratung.
Die Compliance Organisation eines Unternehmens könne der Umgehung etwa mit folgenden Maßnahmen entgegenwirkten:
Ganz vorne stehen hier selbstverständlich das Etablieren von klaren Policies und Schulungen zum Sanktionsthema. Sollte darüber hinaus bei Mitarbeiter:innen ein wesentlicher Gehaltsbestandteil vom Geschäftsabschluss abhängen, könne eine Umstellung der Gehaltsschemata mit Blick auf sanktionsgeneigte Geschäfte ebenso sinnvoll und erforderlich sein wie die Umstellung der Einkaufs- und Verkaufskanäle an sich. Unter Umständen müssten teilweise neue Kundenfelder erschlossen werden.
Nicht jedes Geschäft mit Russland ist per se verboten. Auch die Rechtsberatung ist weiterhin erlaubt. Aber Mitarbeiter:innen und Geschäftsführung muss die Regeln kennen und sich daran halten. Auch in Krisenzeiten.
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