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Compliance Presseschau, 11.10.2021

Aktuelle Compliance-Nachrichten aus der Presse.
Von Redaktion
11. Oktober 2021

Antikorruption

Vorwürfe der WKStA gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und weitere Beschuldigte aus seinem Umfeld wegen Untreue bzw. Bestechung und Bestechlichkeit haben zum Rückzug des Kanzlers und zu einer Regierungsumbildung geführt. Den aktuellen Stand fasst u.a. ORF.at zusammen.

Managerhaftung

Der ehemalige Compliance-Manager bei Wirecard ist in einen Bankenbetrug um Marihuana-Käufe involviert. Dies berichtet Business Insider

Datenschutz

Hacker sollen Informationen zu den Einkünften bekannter Streamer der Streaming-Plattform Twitch gestohlen haben. Experten erwarten laut Handelsblatt weitere Angriffe auf die Plattform.

Geldwäschebekämpfung

Geld reinzuwaschen, ist ein Billionengeschäft. Welche Wege die Kriminellen gehen, welche Rolle Banken, Fintechs und Kryptowährungen wie Bitcoin spielen zeigt die WirtschaftsWoche auf.

Wegen Beihilfe zur Geldwäsche droht der britischen National Westminster Bank (NatWest) eine Strafe von bis zu 240 Millionen Pfund (282 Mio Euro), so finanzen.net.

Nach einer Großrazzia gegen ein internationales Geldwäsche-Netzwerk in Düsseldorf sind fast alle Festgenommenen in Untersuchungshaft, wie die dpa (via Süddeutsche Zeitung) meldet.

Arbeitsrecht

Das Gesundheitsministerium arbeitet an einer Verordnung zu 3G am Arbeitsplatz. Die Details werden nun zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt, berichtet Die Presse.

Bankenrecht

Der neue Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin kündigt in seinem ersten Interview mit dem Handelsblatt eine härtere Gangart bei der Beaufsichtigung von Geldhäusern an – und warnt vor Blasen an den Märkten.

Die Finanzaufsicht BaFin fordert von der VTB Bank Europe mehr Einsatz gegen Geldwäsche und setzt einen Sonderbeauftragten ein. Gegen die Bank Melli Iran verhängt sie ein Kreditverbot. (Handelsblatt)

Banken und Sparkassen können den Zinssatz bei Prämiensparkonten nicht beliebig absenken. Das entschied der BGH und folgte damit weitgehend den Argumenten von Verbraucherschützern, berichtet Der Spiegel.

Umweltrecht

Der Containerfrachter "Rotterdam Express" steht nach Angaben der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd nicht mehr im Verdacht, an der Ölpest vor der südkalifornischen Küste beteiligt zu sein. Die Ermittlungen seien eingestellt worden, teilte die Reederei mit. (Der Spiegel)

Steuerrecht

Irland gilt als Profiteur der Gewinnverlagerungen von Großkonzernen. Dennoch will das Land jetzt den OECD-Plänen für eine globale Mindestunternehmenssteuer folgen. Dem internationalen Mammutprojekt könnte das einen Schub geben, heißt es in der F.A.Z.

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