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EU-Richtlinie soll Wettbewerbsbehörden in Mitgliedstaaten stärken

04.02.2019

Mit einer neuen Richtlinie will die Europäische Union die nationalen Wettbewerbsbehörden stärken. Unter anderem sollen mit der bis 2021 umzusetzenden Richtlinie Geldbußen, Kronzeugenprogramme und Amtshilfe vereinheitlicht werden.

Die am 14.1.2019 veröffentlichte Richtlinie RL (EU) 2019/1 soll gewährleisten, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die Garantien im Hinblick auf die Unabhängigkeit, über die Ressourcen und die Befugnisse im Bereich der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und der Verhängung von Geldbußen verfügen.

Sie gilt grundsätzlich für die Anwendung der Art 101 und 102 AEUV sowie die parallele Anwendung von Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts auf denselben Fall.

Neben den Befugnissen der nationalen Wettbewerbsbehörden werden auch die Zwangsgelder und Geldbußen (im Verhältnis zum weltweiten Gesamtumsatz der betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen) ausführlich geregelt.

Weitere Bestimmungen der Richtlinie betreffen Kronzeugenprogramme, Amtshilfe, Verjährungsfristen und verfahrensrechtliche Regelungen wie Akteneinsicht und die Zulässigkeit von Beweismitteln.

Umzusetzen ist die Richtlinie bis 4. 2. 2021.

 

(Quelle: LexisNexis Rechtsnews)

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