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Erstmals nimmt der Oberste Gerichtshof in einem Klauselprozess zu den Grundsätzen des im Verbraucherzahlungskontogesetz normierten Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen, besser bekannt als „Basiskonto“, Stellung. weiter

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Ist einem Reiseveranstalter, der sich mit einem Verkaufswettbewerb an Reisebüros und deren Mitarbeiter wendet, unlautere Bestechung vorzuwerfen? Diese Frage beantwortet der Oberste Gerichtshof in einem aktuellen Urteil. weiter

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Damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem „harten“ Brexit leiden müssen, hat das Parlament am Mittwoch Sondermaßnahmen für verschiedene Bereiche gebilligt. weiter

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Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben gesern eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, die Hinweisgebern (sogenannten „Whistleblowern“) ein hohes Maß an Schutz garantieren, wenn sie Verstöße gegen das EU-Recht melden. weiter

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Ein Notar, der für eine Veranlagungsgesellschaft unrichtige Prüfberichte über deren Goldbestände erstellt, haftet Anlegern, die im Vertrauen darauf Veranlagungen vornahmen, für den dadurch erlittenen Schaden. Das hat der OGH entschieden. weiter

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