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Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web. weiter

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Nach § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) haben Arbeitnehmer ein Anrecht auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen durch den Arbeitgeber. Der Anspruch gilt für alle Arbeitsverträge, aber nur für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten des AZG am 1. 1. 2015. Das hat der OGH in erster Rechtsprechung entschieden. weiter

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Die Europäische Kommission prüft, ob Steuervorbescheide, die Nike von den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft. Das wäre ein Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften. weiter

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Auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verhängte das Kartellgericht mit Beschluss vom 20.11.2018 eine Geldbuße in Höhe von 212.000 Euro gegen die REWE International AG (REWE). weiter

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Die FMA Anfang des Jahres zwei neue Regularien veröffentlicht, die die Informationspflichten für Pensionskassen erweitern. Auch die Informationspflichten in der Lebensversicherung wurden ausgebaut. weiter

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Mit der am 1. Jänner 2019 in Kraft getretenen Identifikationsverordnung (IVO) legt das BMVIT Verfahren zur Identifikation von SIM-Karten-Nutzern fest. weiter

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Mit einem neuen Gesetz, dem NISG, soll bei „Betreibern wesentlicher Dienste“, Onlineplattformen und öffentlicher Verwaltung ein erhöhtes Cybersicherheits-Niveau erreicht werden. Adressaten des NISG finden sich in vielen verschiedenen Branchen. weiter