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Der Beitragstäter eines vorsätzlichen Finanzvergehens haftet für den hinterzogenen Betrag erst nach einer Verurteilung im Finanzstrafverfahren. Ein nicht rechtskräftiges (Straf-)Urteil kann in einem anderen Strafverfahren keine Rechtswirkung entfalten, so der OGH. weiter

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Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) hat den erstmals vom Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) verliehenen „IBN-Award“ für erfolgreiche Compliance-Maßnahmen erhalten. weiter

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Nach Beschwerden der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden hat sich die Online-Vermietungsplattform Airbnb nun bereit erklärt, seine Preisdarstellung transparenter zu gestalten. weiter

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Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web. weiter

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Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. weiter

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Der VwGH hat ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts aufgehoben, mit dem ein Verwaltungsstrafverfahren gegen einen verantwortlich Beauftragten eingestellt worden war. Denn im Erkenntnis fehlten Feststellungen über ein wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften völlig. weiter

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Transparency International hat eine Studie zur Strafverfolgung von Auslandsbestechung veröffentlicht. Österreich ist in der Bewertung durch die NGO zurückgefallen. weiter

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