Aktuell

Für die Entscheidung über individuelle Ansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO sind laut OGH weiterhin (zumindest auch) die ordentlichen Gerichte zuständig. In Wien ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig. weiter

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Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat dem Parlament über ihre Tätigkeit im Jahr 2018 berichtet. Vier Hausdurchsuchungen führte die Behörde bei Unternehmen durch. An Geldbußen wurden 2,4 Mio. Euro verhängt. weiter

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Im Rahmen einer Jubiläumsveranstaltung anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlichte die Europäische Kommission die Ergebnisse einer Eurobarometer-Sonderumfrage zum Thema Datenschutz. weiter

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Laut Generalanwalt Hogan verlangt das Unionsrecht für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt. weiter

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Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem durch die Charta garantierten Eigentumsrecht verstoßen. weiter