Aktuell

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Das Bundeskartellamt hat Vorbehalte gegen das Fusionsvorhaben von Remondis und DSD geäußert. Die beiden Unternehmen können nun binnen zwei Wochen zum Entscheidungsentwurf des Amtes Stellung nehmen. weiter

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Auch wenn ein anderer „Zahler“ als der Kontoinhaber ohne dessen Zustimmung eine Lastschrift ausgelöst hat, muss der Kontoinhaber den Zahlungsdienstleister innerhalb von 13 Monaten über die nicht autorisierte Belastung unterrichten, um eine Korrektur zu erreichen. weiter

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Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web. weiter

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Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, sollen nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt werden. weiter

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Es liegt keine wirksame Anmeldung eines Rechtsmittels vor, wenn die Erklärung eines belangten Verbands nicht erkennen lässt, ob er das Urteil über die natürliche Person oder jenes über den belangten Verband bekämpfen will. Die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit hemmen nur solche Verfolgungsschritte, die gegen den belangten Verband gesetzt wurden. weiter

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Der Oberste Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil grundlegende Aussagen zum Element der Pflichtwidrigkeit in Korruptionstatbeständen sowie zu den Voraussetzungen, unter denen einen solches Verhalten (auch) Untreue begründen kann, gemacht. weiter

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Auf Druck der Europäischen Kommission und von Verbraucherschutzbehörden hat Facebook seine Nutzungsbedingungen geändert. Die Plattform muss nun offenlegen, wie sie Verbraucherdaten monetarisiert. weiter