Amtsträger

Nur als Amtsträger unterliegt man den Regelungen des strafrechtlichen Verbots der » Bestechlichkeit, der » Vorteilsannahme, sowie deren Vorbereitungshandlungen. Deshalb ist eine genaue Abgrenzung zwischen Amtsträgern und Nichtamtsträgern entscheidend. Wer ein Amtsträger ist, wird in § 74 Abs 1 Z 4a StGB definiert. Durch das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 wurde der Amtsträgerbegriff ausgeweitet und umfasst alle Personen

  • der gesetzgebenden Körperschaften (ohne sachliche Einschränkung)
  • die für den Bund, ein Bundesland, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, für eine andere Person des öffentlichen Rechts (alle durch Gesetz eingerichteten Institutionen ausgenommen Kirchen und Religionsgemeinschaften), für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als deren Organ oder Dienstnehmer wahrnehmen
  • die sonst im Namen der oben genannten Körperschaften befugt sind, in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen

staatsnaher Unternehmen, das sind Unternehmen, die der Rechnungshof- oder gleichartiger Kontrolle unterliegen (entweder zumindest 50% Beteiligung durch Gebietskörperschaften oder tatsächliche Beherrschung des Unternehmens durch Gebietskörperschaften)