Compliance Praxis

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31. Compliance Netzwerktreffen: „Kampf gegen Sozialbetrug, Lohn- und Sozialdumping“

28.03.2019 | Von Redaktion

Schlagworte : LexsNexis | Netzwerkpartner | Porr | LSDG-B | AuslBG | ISHAP

Hoch über Wien, im Porr-Tower, drehte sich am 26. März alles um ein „erdiges“ Thema, nämlich das Katz- und Maus-Spiel zwischen Behörden und Betrügern, wenn es um das Aushebeln österreichischer Lohn- und Sozialstandards geht.

Die Porr als eines der größten Bauunternehmen Österreichs hält sich selbst streng an alle Gesetze – das stellte Josef Schwarzecker, Chief Compliance Officer des Konzerns und Moderator des Abends, gleich eingangs klar. Doch auch die „Großen“ greifen auf Subunternehmen bzw. Sub-Sub-Unternehmen zurück.

Hier braucht es die Sicherheit, dass Sozialbetrug konsequent gestoppt wird, unterstrich Porr-Vorstand Thomas Stigler in seiner Begrüßung und verwies stolz darauf, dass die Porr als erstes europäisches Bauunternehmen ihr Compliance-Management-System zertifizieren ließ.

Alberto Sanz, Geschäftsführer von LexisNexis Österreich, zeigte sich erfreut, beim Gastgeber Porr wieder eine neue Branche kennenzulernen. Gerade der Bausektor arbeite hartnäckig gegen sein hartnäckig schlechtes Image an, so Sanz.

Wie man „gedopte“ Preise erkennt

Zum Auftakt präsentierte Professor Christian Hofstadler vom Institut für Bauwirtschaft an der TU Graz eine aktuellen Studie zum Einfluss von Lohn- und Sozialdumping auf den Wettbewerb in der Baubranche. Als Hauptursache für Lohndumping identifizierte er das nach wie vor massive Lohngefälle zwischen alten und neuen EU-Mitgliedstaaten. Einem Bruttolohn um die 2.000 Euro in Österreich stehen Löhne von einigen Hundert Euro in Bulgarien oder Rumänien gegenüber. „Für Arbeiter aus dem Osten ist daher die Verlockung nach wie vor groß, zu einem geringeren Lohn in Österreich zu arbeiten“, so Hofstadler.

Dabei gibt es aber objektiv feststellbare Indizien, die auf „gedopte Angebote“ hinweisen, wie Prof. Hofstadler ausführte. Erkennen könne man Unregelmäßigkeiten etwa an der Streuung der Angebotspreise in einem Wettbewerb: je größer die Streuung desto wahrscheinlicher beteiligen sich Firmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben. Nach Erkenntnissen der Forscher aus Graz sind Angebotsunterschiede im Bereich von 5 EUR/h noch im legalen Bereich, darüber hinaus steht der Verdacht illegaler Praktiken im Raum. In der Praxis komme es teilweise zu Differenzen von bis zu 20 EUR/h. Im Jahr 2015 wurde jedes vierte Angebot ausländischer Firmen als Verdachtsfall qualifiziert. Fazit des Wissenschaftlers zu „Doping“ im Sport und am Bau: „Der Schnellste ist nicht immer der Beste, der Billigste nicht immer der Redlichste.“

Zusätzlich verwies Hofstadler auf die volkswirtschaftliche Dimension der Problematik: Firmen, die Abgaben hinterziehen, übervorteilen nicht nur ihre fair spielenden Mitbewerber, sondern verursachen auch gesamtwirtschaftlichen Schaden. Zum Einen direkt durch die fehlenden Mittel in den Sozialtöpfen, zum Zweiten durch Negativeffekte auf den Arbeitsmarkt: Ein arbeitsloser Bauarbeiter kostet den Staat rund 3.500 EUR pro Monat. Könnte man illegale Entlohnung eindämmen, würde das laut Hofstadlers Berechnungen mit 220 Mio. EUR auf der Habenseite zu Buche schlagen.

Wenn 30 Leute von der Baustelle rennen

Wie das Katz- und Maus-Spiel zwischen Behörden und Sozialbetrügern im Alltag abläuft, schilderte im Anschluss Michael Aigner, Leiter der Finanzpolizei Ost (Niederösterreich/Burgenland). Er koordiniert 80 Beamte, die die Einhaltung von 50 Gesetzen in den beiden östlichen Bundesländern kontrollieren. Neben dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) sowie dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) werden etwa auch Steuergesetze und Gesetze zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel überwacht. Dabei fungiert die Finanzpolizei (FP) als reine Kontrollinstanz, über Strafhöhen entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde.

Bereits an den Grenzübergängen werden Einreisende – insbesondere aus Ex-Jugoslawien – genauer unter die Lupe genommen. Die Trefferquote liege bei 45 Prozent, berichtete Aigner. Wer nicht schon an der Grenze gestoppt wird, muss direkt auf der Baustelle mit einer Kontrolle rechnen. Vor allem kleine und mittlere Projekte von Häuslbauern bereiten Probleme. Seit Dezember 2018 stellt Aigner zudem eine Verschiebung von Verstößen gegen das LSDB-G hin zu Verstößen gegen das AuslBG fest. So werden vermehrt Arbeiter aus Serbien mit gefälschten slowakischen Ausweisen aufgegriffen. Selten aber doch sind auch größere Baustellen betroffen: Gleich dreimal stattete Aigner mit seinen Leuten einem prestigereichen Hotelprojekt am Semmering einen Besuch ab, wo sich dann bis zu 30 Arbeiter – vornehmlich Ukrainer – in alle Himmelsrichtungen aus dem Staub machten.

Die FP hat die Befugnis, alle wirtschaftlich genutzten Flächen zu betreten, Kontrollierte unterliegen der Auskunfts- und Mitarbeitspflicht. Trotzdem verlaufen die Kontrollen kaum so dramatisch, wie medial zuweilen kolportiert: „Wir stürmen keine Lokale, haben keine Hunde, keine Waffen, keine Hubschrauber. Jeder hat die Möglichkeit, einen Rechtsvertreter beizuziehen“, betonte Aigner – nicht ohne markigen Nachsatz: „Wir sind selber eine Waffe.“

Eine Karte – umfassende Kontrolle

Zum Abschluss stellte Thomas Korol, geschäftsführender Gesellschafter der Firma ISHAP, an der sich die Porr beteiligt hat, die ISHAP Card vor. Seit 2008 erkennt diese Karte anhand der Nationalität eines Arbeiters, welche Dokumente er auf der Baustelle benötigt – heute sind es bereits bis zu 14 Dokumente, die für eine mögliche Kontrolle bereitzuhalten sind.

Im Hintergrund greift die ISHAP Card auf mehrere Datenbanken zu. Abgefragt werden Blacklist (Scheinunternehmen), High Risky Identities, High Risky Companies, Whiteliste haftungsfreistellende Unternehmen (HFU), Veränderungen Personen, Gewerbeberechtigungsinformationssystem Austria (GISA), Veränderungen Gesellschaften sowie interne erweiterte Datenbanken.

Auf der Baustelle wird die Karte über das Smartphone gescannt – jeder Arbeiter erhält sofort entweder eine Grün-Meldung oder eine Rot-Meldung, wenn etwas nicht passt, etwa in Bezug auf den Anmeldestatus bei der Gebietskrankenkasse. Wichtig sind diese Überwachungsmaßnahmen nicht in erster Linie bei den Beschäftigten der direkten Auftragnehmer, sondern beim Personal in Sub- sowie Sub-Sub-Unternehmen.

In Zukunft plant Korol das System in Richtung Prävention auszubauen, sodass betrügerische Handlungen im Vorhinein identifiziert werden können. Geplant ist zudem eine Ausweitung der Geschäftsaktivitäten nach Deutschland bzw. in der Folge ganz Europa.

 

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