Tag: OGH

Zum Tag "OGH" wurden folgende Artikel gefunden:

OGH: Milderungsgründe in Kartellverfahren


Mit bis zu 50 Prozent Abschlägen von Bußgeldzahlungen können Unternehmen rechnen, die sich in einem Kartellverfahren kooperativ zeigen. Der OGH hat...

OGH-Entscheidung: Riskante Arbeitskräfteüberlassung


Arbeitskräfteüberlassung kann zu Rechtsrisiken führen. Wer etwa zusammen mit einer Maschine die sie bedienende Fachkraft anmietet, muss unter Umstä...

Reichweiten-Studie: Förderung fremden Wettbewerbs?


Das Abliefern einer Reichweiten-Studie im Auftrag eines Printmediums ist auch dann keine "Förderung unlauteren Wettbewerbs", wenn deren Ergebnisse...

Medienrecht: Urteil im Amstettener Inzestfall


Im Zusammenhang mit dem Inzestfall von Amstetten hat der OGH ein Urteil zu den „Grenzen zulässiger Berichterstattung“ getroffen: Medien dürfen den...

Spediteure: Preiskartellverfahren eingestellt


Das Kartellgericht hat ein Verfahren wegen unerlaubter Preisabsprachen gegen 40 Spediteure eingestellt. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wird vor...

SV-Anmeldung: Teure Fax-Panne


Mangelnde Sorgfalt bei der rechtzeitigen Sozialversicherungsmeldung neuer Mitarbeiter kann ins Geld gehen. In einem nun vom OGH entschiedenen Fall...

Compliance Praxis Presseschau


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

Compliance Praxis Presseschau, 21.7.


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

Compliance Praxis Presseschau, 10.10.


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

OGH: Ende der Altersteilzeit heißt nicht zugleich Ende des Dienstverhältnisses


Auch wenn es häufig so gehandhabt wird: Mit dem Auslaufen der Altersteilzeit endet nicht automatisch das Arbeitsverhältnis.

Compliance Praxis Presseschau, 23.11.


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

Compliance Praxis Presseschau, 24.11.


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

Schadensfälle im Job: Wer haftet, wenn Versicherung vorhanden ist?


Muss ein Arbeitnehmer Schadenersatz für im Job verursachte Schäden leisten, wenn der Arbeitgeber dagegen versichert ist? Aussagen dazu traf der Obe...

Preiskartell im Speditionsbereich: OGH legt dem EuGH Fragen vor


Ohne Entscheidung in der Sache endete vorerst das Verfahren gegen Dutzende Spediteure, die mit der Speditions-Sammelladungs-Konferenz „SSK“ ein Pre...

Compliance Praxis Presseschau, 08.02.


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

OGH zu internen Geschäften bei Privatstiftungen


Bei Privatstiftungen ohne Aufsichtsrat sind Geschäfte der Stiftung mit einem einzelnen Stiftungsvorstand genehmigungspflichtig, stellt der OGH fest...

Compliance Praxis Presseschau, 02.03.


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

OGH zur „Manifestationspflicht“ von Banken gegenüber Kunden


Der Oberste Gerichtshof hat erstmals Recht gesprochen zu der Frage, wie weit die „Manifestationspflicht“ eines Kreditinstituts – also die Pflicht z...

OGH: Auftraggeber haftet für Fehltritte seiner Werbeagentur


Ein Auftraggeber hat für unerlaubte Aktionen der von ihm beauftragten Werbeagentur zu haften.

Mobilfunker: Gesonderte Papierrechnungs-Entgelte gesetzwidrig


Der OGH hat über Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) gegen T-Mobile entschieden: Papierrechnungsentgelte sind gesetzwidrig. Der VKI bietet...

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