Tag: EuGH

Zum Tag "EuGH" wurden folgende Artikel gefunden:

Fehlende Industriegenehmigungen: EU-Kommission verklagt Österreich


Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen nicht aktualisierter Industriegenehmigungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Österreich hat zwei M...

EuGH: Verneinung von Marktmissbrauch ist Exklusivrecht der Kommission


Im Wettbewerbsbereich ist allein die EU-Kommission für die Feststellung zuständig, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt d...

Compliance Praxis Presseschau, 10.6.


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

Fusionskontrolle: EuGH stärkt Recht auf Einsichtnahme in Kommissionsdokumente


In bereits abgeschlossenen Zusammenschlussverfahren darf die EU-Kommission involvierten Unternehmen die Einsicht in ihre internen Dokumente nicht o...

EuGH-Entscheidung: Erstmals muss „Kronzeuge“ Kartellbuße zahlen


Der EuGH hat eine Entscheidung der EU-Kommission über die Verhängung einer Kartellstrafe in Höhe von 30 Millionen Euro gegen einen italienischen Ro...

EuGH zu Kartellrecht: „Doppelbestrafung“ möglich?


Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott schließt das geltende Verbot der Doppelbestrafung nicht aus, dass innerhalb der EU mehrere Wet...

31 Millionen: EuGH hebt Kartellbuße gegen Brauerei auf


Der EuGH erklärt die Geldbuße von 31,66 Millionen Euro für nichtig, die gegen die Koninklijke Grolsch NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell a...

Compliance Praxis Presseschau, 16.11.


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

EuGH: „Unbekannt verzogen“ bewahrt nicht vor Gerichtsverfahren


Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz eines Beklagten ausfindig zu machen, darf dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches Verfahren nehm...

Compliance Praxis Presseschau, 22.11.


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

Compliance Praxis Presseschau, 25.11.


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

Compliance Praxis Presseschau, 05.12.


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

Preiskartell im Speditionsbereich: OGH legt dem EuGH Fragen vor


Ohne Entscheidung in der Sache endete vorerst das Verfahren gegen Dutzende Spediteure, die mit der Speditions-Sammelladungs-Konferenz „SSK“ ein Pre...

Kartellrecht: Deutsches Gericht schützt Kronzeugenregelung


Das Amtsgericht Bonn bewertet mit einer aktuellen Entscheidung den Kronzeugenschutz in Kartellverfahren höher als das Recht auf Akteneinsicht poten...

EuGH-Urteil über Zuständigkeit nationaler und europäischer Kartellbehörden


Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in der Tschechischen Republik vor ihrem Beitr...

Compliance Praxis Presseschau, 23.02.


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

EuGH zu Online-Flugtickets: Zusatzleistungen sind auf „Opt-in“-Basis anzubieten


Reisevermittler dürfen beim Verkauf von Flugtickets die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch in den Endpreis einkalkulieren, so der Europä...

EuGH: Gelder einer britischen Tochter der iranischen Staatsbank bleiben eingefroren


Die britische Melli Bank sah sich zu Unrecht auf einer Liste von Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind und deren Gelder...

Compliance Praxis Presseschau, 18.04.


Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

Umbuchung nach Streik: Fluggesellschaft muss Passagier entschädigen


Nach EuGH-Generalanwalt Yves Bot hat ein willkürlich umgebuchter Flugpassagier Anrecht auf Schadenersatz. Im vorliegenden Fall hatte Finnair einen...

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