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Wickelt ein Bankmitarbeiter entgegen den Richtlinien und ohne Wissen seines Arbeitgebers hochriskante Geschäfte mit einem Kunden ab, haftet die Bank im Fall eines Kapitalverlusts nicht für den Vermögensberater. weiter

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Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web. weiter

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Die NGO Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC) veröffentlichte am Donnerstag ein Transparenz-Ranking der 50 größten österreichischen Städte und Gemeinden. weiter

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Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, in die EU-Exportkontrollen auch Instrumente zur digitalen Überwachung einzubeziehen, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. weiter

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Die EU-Kommission hat am Montag eine Hausdurchsuchung bei einem Hersteller von Kraftpapier durchgeführt. weiter

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Nach dem Kartellgesetz darf ein anmeldebedürftiger Zusammenschluss erst dann „durchgeführt“ werden, wenn die Amtsparteien auf einen Prüfungsantrag verzichtet bzw. einen solchen Antrag nicht gestellt haben. Eine Legaldefinition des Begriffs „Durchführung“ enthält das Gesetz allerdings nicht. Der OGH als Kartellobergericht hat sich nun dazu geäußert. weiter

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