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Die Regeln für den EU-Energiemarkt sollen bald auch für alle Pipelines in die und aus der EU gelten. Betroffen sind Erdgas-Pipelines aus Russland, Norwegen, Algerien, Libyen, Tunesien und Marokko. Ausnahmeregeln sollen zeitlich begrenzt werden. weiter

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Der Eigentumseingriff durch § 2a Abs 5 FinStaG ist nach einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im öffentlichen Interesse gerechtfertigt und wird auch dadurch relativiert, dass eine qualifizierte Mehrheit der Gläubiger das Rückkaufangebot wirtschaftlich als angemessen erachtet hat. weiter

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Die Europäische Kommission hat eine förmliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die vom deutschen Netzbetreiber TenneT vorgenommene Beschränkung der Stromübertragungskapazitäten von Westdänemark nach Deutschland gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. weiter

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Die Plattform Cobin Claims hat über die Website „dieselklage.at“ eine Sammelklagen-Aktion im VW-Dieselskandal gestartet. Geschädigte werden aufgerufen sich einer ersten, bereits eingebrachten Sammelklage anzuschließen. weiter

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Neue Steuerpläne des EU-Parlaments sehen vor, dass Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo Gewinne gemacht werden. Online-Aktivitäten digitaler Unternehmen sollen zur Steuerberechnung genutzt werden. weiter

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