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Ein Autovermieter verpflichtet Mieter von PKW vertraglich, bei der Rückgabe fehlenden Kraftstoff mit 3,80 Euro pro Liter zu ersetzen. Der OGH hat die entsprechende Klausel entgegen einer Verbandsklage für rechtmäßig befunden. weiter

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Transparency Deutschland hat eine Umfrage zur Bundestagswahl 2017 veröffentlicht, der zufolge über drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht und mehr Transparenz im Lobbyismus befürworten. weiter

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt. Die Vorschriften des Kodex sollen ab 2018 höhere ethische Standards und mehr Transparenz bringen. weiter

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Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. Das hat der EuGH entschieden. weiter

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Das EU-Parlament fordert europaweit einheitliche Ausfuhrkontrollen für Waffen. Überwachen soll die gemeinsamen Vorgaben ein neues Aufsichtsgremium. Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Regeln halten, sollen mit Strafen rechnen müssen. Zudem verlangen die Abgeordneten erneut ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. weiter

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Ein Privatankläger hat bei der von der Kriminalpolizei durchgeführten Durchsuchung der Geschäftsräume der Angeklagten kein Anwesenheitsrecht. Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH). weiter

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