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Eine Novelle des Güterbeförderungsgesetzes präzisiert bzw. erleichtert die Verpflichtungen von Transportunternehmen in Bezug auf die Mitführung von Begleitdokumenten. weiter

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Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web. weiter

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Wird in einem Kreditvertrag der Zinssatz an einen variablen Referenzzinssatz gekoppelt, dann darf der Kreditgeber diesen Indikator nicht einseitig auf Null setzen, sobald er negativ wird. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. weiter

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Kundenbeschwerden bei Versicherungsunternehmen sind insgesamt rückläufig, jeder zweiten Beschwerde wird stattgegeben. Dies geht aus dem aktuellen „Beschwerde-Report der österreichischen Finanzmarktaufsicht hervor. weiter

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Lässt ein Spediteur einen Auftrag von einer Subfirma abwickeln, haftet er für diese gegenüber dem Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn die Subfirma kriminell ist und mit der Ladung das Weite sucht. weiter

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Die Europäische Kommission hat von Amazon angebotene Verpflichtungen im Bereich E-Books für rechtsverbindlich erklärt. Mit den Verpflichtungen werden die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich einer Reihe von Klauseln in Vertriebsverträgen zwischen Amazon und Verlegern von E-Books in Europa ausgeräumt. weiter