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Zum zweiten Mal stellt der OGH fest: Eine Klausel in einem Verbraucherkreditvertag, nach der sich der Zinssatz aus einem variablen Indikator und einem Aufschlag zusammensetzt, kann dazu führen, dass der Verbraucher wegen Negativentwicklung des Indikators keine Zinsen zahlen muss. weiter

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Das Wirtschaftsministerium hat eine Verordnung aufgehoben, mit der die Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus China geregelt wurde. weiter

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Ist ein Alkohol-Testkauf, wie er im Steiermärkischen Jugendschutzgesetz vorgesehen ist, eine unzulässige Tatprovokation? Der VwGH hat diese Frage verneint. weiter

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Europäische Konzerne mit einem weltweiten Umsatz ab 750 Millionen Euro sollen künftig offenlegen, wie viele Steuern sie in jedem einzelnen Land weltweit entrichten. Dies fordert das EU-Parlament. weiter

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Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web. weiter

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Magnesita Refratários durch die österreichische RHI nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss unterliegt der Bedingung, dass die sich überschneidenden Geschäftsbereiche der beiden Unternehmen auf bestimmten Märkten für Feuerfestprodukte im EWR veräußert werden. weiter

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Am 1. Juli 2017 ist in Deutschland das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Die Neuregelung ermöglicht eine erweiterte Einziehung illegal erworbener Vermögen und soll bestehende rechtliche sowie praktische Probleme lösen. weiter

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Der Nationalrat hat gestern eine Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten beschlossen. weiter