Aktuell

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Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Banco Popular Español, S.A. durch die Banco Santander nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. weiter

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Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017) ist auch die Exekutionsordnung (EO) adaptiert worden. Ab 2019 wird für Gläubiger – im Rahmen klarer Bedingungen – wieder die Möglichkeit eingeführt, Informationen zu Schuldnern elektronisch abzufragen. weiter

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Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA evaluiert erstmals eine sogenannte Produktintervention bei hochspekulativen Finanzinstrumenten für Kleinanleger. Möglich ist eine solche Intervention frühestens ab Inkrafttreten des MiFID II-Paketes am 3.1.2018. weiter

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Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die öffentlichen Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Mithilfe der Zuwendungen wird der Flughafen den Beförderungsbedarf der Region decken können, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird. weiter

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Mit dem ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz soll der Arbeitnehmerschutz teilweise entbürokratisiert und der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz verbessert werden. weiter

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