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Die EU-Kommission hat Verpflichtungsangebote der Star-Alliance-Mitglieder Air Canada, United und Lufthansa zu Transatlantikflügen für rechtsverbindlich erklärt. Die Maßnahmen sollen Mitbewerbern den Eintritt auf der Strecke Frankfurt-New York erleichtern. » weiter

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Das Europäische Parlament befürwortet grundsätzlich eine bei der EZB angesiedelte einheitliche EU-Bankenaufsicht. Bei den Rechenschaftspflichten der EZB soll aber noch nachverhandelt werden. » weiter

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Werbeagenturen können Kunden in ihren AGB darauf hinweisen, dass sie die Rechtmäßigkeit vorgeschlagener Werbemaßnahmen selbst prüfen müssen. Eine solche Vereinbarung ist branchenüblich und kommt nicht überraschend, so der Oberste Gerichtshof. » weiter

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Die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft stärken mit einem Abkommen die Zusammenarbeit zwischen ihren Wettbewerbsbehörden, also der Europäischen Kommission und der schweizerischen Wettbewerbskommission. » weiter

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Im Vorjahr enthüllten Journalisten, dass Mitarbeiter des US-Einzelhandelsriesen Walmart in Mexiko Beamte geschmiert haben sollen. Die Kosten der Affäre summieren sich inzwischen auf einen dreistelligen Millionenbetrag, ohne Aussicht auf ein Ende der Ermittlungen. » weiter

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