Compliance Praxis 1/2012

Aktuelles

• Die Rolle von Compliance-Programmen bei der Bemessung von Kartellstrafen

  Nach derzeitiger Entscheidungspraxis der Wettbewerbsbehörden werden Compliance-Programme bei der Bemessung von Geldbußen grundsätzlich nicht als Milderungsgrund oder ein die Haftung einschränkender Gesichtspunkt anerkannt. Dahinter steht vielfach die Sorge einer Aufweichung des Kartellrechtsvollzuges. Diese ist unbegründet. Ein Entlastungsbeweis durch Nachweis einer wirksamen Compliance-Organisation, eine sogenannte „Compliance Defence“, ließe sich relativ einfach im bestehenden kartellrechtlichen Sanktionssystem in Österreich verankern. » weiter

• EU-Wettbewerbsrecht: „Compliance matters“

  Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Leitfaden mit dem Titel „Compliance matters – What companies can do better to respect EU competition rules“ veröffentlicht. Die wesentlichen Aussagen werden im Folgenden zusammengefasst und bewertet. » weiter

• „Ein Mentalitätswandel hat sich vollzogen“

  Interview mit Fritz Neugebauer, Zweiter Präsident des Nationalrates. » weiter

• „Korruptionsbekämpfung beginnt im Parlament“

  Interview mit Mag.a Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates » weiter

Management & Organisation

• Compliance als Wettbewerbsvorteil

  Wie muss ein Compliance Officer das Thema Compliance im Top-Management positionieren, um der Geschäftsführung zu beweisen, dass er auch aus strategischer Sicht einen Beitrag zum Wettbewerbsvorteil des Unternehmens liefern kann? Diese in der Praxis relevante Frage beantwortet der Autor des Beitrags mit drei Grundthesen. » weiter

• Compliance-Relevanz informeller Gruppen

  Wer an wen berichtet, wo möglicherweise Abhängigkeiten oder Funktionsüberschneidungen bestehen, ist von wesentlicher Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der Compliance-Organisation. Organigramme und Funktionsbeschreibungen zeigen nur die „offizielle“ Seite der Organisation auf, informelle Abhängigkeiten oder Bindungen bleiben verborgen. Diese aufzudecken ist jedoch notwendig, da starke informelle Gruppen viele Kontrollmechanismen, wie das Vier-Augen-Prinzip, Funktionstrennung oder Rotationsprinzip, außer Kraft setzen können und somit die Compliance gefährden. » weiter

• Wirtschaftskriminalität – Nur ein Problem der Anderen?

  Der Wirtschaftsteil der Zeitungen ist heute beherrscht von der Berichterstattung über angebliche oder tatsächliche Betrügereien und Bestechungen, auch im privaten Sektor. Die Liste der Skandale ist lang. Eine aktuelle, repräsentative Studie gewährt nun Einblicke in die Sicherheitslage von Großunternehmen in Österreich. Der Artikel fasst die zentralen Ergebnisse der Befragung zusammen. » weiter

• Das Rechtsregister als Grundlage von Compliance-Systemen

  Immer höher werdende Anforderungen an Compliance-Systeme setzen Geschäftsführer und Vorstände zunehmend unter Druck. Ein mit Umsicht erstelltes und funktionierendes Rechtsregister kann ein wertvolles Hilfsinstrument zur Haftungsminderung sein. » weiter

• Compliance-Maßnahmen in der Exportkontrolle

  „Compliance“ wurde bislang weitgehend als Management-Thema behandelt. Doch was auch immer ein Compliance-Management-System beschreibt – letztendlich muss die Relevanz bei Mitarbeitern deutlich kommuniziert werden. In der Praxis bedeutet dies (unter anderem) auch Compliance im Bereich „Export Control“. Wer macht das – und vor allem, wie? » weiter

• Sanktionen & Embargos: Unerwartete Fallstricke im Außenhandel

  Exportorientierte Firmen wissen in der Regel, welche Sanktionen international aktuell in Kraft sind und welcher administrative Aufwand damit verbunden ist. Trotzdem können auch erfahrene Unternehmen in heikle Situationen geraten, wenn Sanktionen ganz unerwartet Geschäfte be- oder sogar verhindern. Der Artikel weist auf drei zentrale Risikofaktoren hin, jeweils mit österreichischen Fallbeispielen aus dem Erfahrungsschatz der ICC Austria. » weiter

Recht & Haftung

• Keine krummen Geschäfte – Rechtsgrundlagen der Exportkontrolle

  Die Sensibilität der Behörden bei Verstößen gegen das Exportkontrollrecht hat in den letzten Jahren zugenommen. Außer mit Strafen müssen beteiligte Unternehmen auch mit Imageschäden rechnen. Der Beitrag skizziert Verbote und Beschränkungen, die das Exportkontrollrecht für die Ausfuhr von Waren, Software oder Technologie vorschreibt. » weiter

• Geldbußen & Auslieferung: Vollstreckung ausländischer Urteile in Österreich

  Unter welchen Voraussetzungen können im Ausland erlassene Strafurteile in Österreich gegen österreichische Unternehmen und deren Mitarbeiter vollstreckt werden? Womit hat beispielsweise eine juristische Person mit Sitz in Österreich bzw deren Entscheidungsträger zu rechnen, wenn gegen sie eine strafrechtliche Verurteilung im Ausland ergeht? Die entsprechenden österreichischen Vollstreckungsbestimmungen wurden jüngst novelliert. » weiter

• Compliance im Bereich der (öffentlichen) Auftragsvergabe

  Öffentliche Beschaffungsvorgänge sind äußerst anfällig für Korruption. Ein effizientes Vergabe-Compliance-Programm wirkt dabei jedenfalls präventiv. Aber auch für bereits wegen Korruption belangte (private) Unternehmen ist der Nachweis eines effektiven Compliance-Programms Voraussetzung, um nicht zukünftig von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden. » weiter

• FMA: Identifizierungspflichten für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen

  Die Rundschreiben der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung dienen als Stütze und Interpretationshilfe für die beaufsichtigten Unternehmen bei der Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen. Der Artikel erläutert die zentralen Punkte in den aktualisierten Rundschreiben der FMA zur Feststellung und Überprüfung der Identität für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen. » weiter

Internationales

• Verunsichert die „Gier nach Sicherheit“ unsere Systeme?

  Tragen wir alle durch eigentlich gut gemeinte Taten, von denen wir uns Sicherheit erhoffen, langfristig zur Verunsicherung unserer Systeme bei? Haben ethisch motivierte Forderungen an den Staat, bestimmte Maßnahmen für unsere Sicherheit zu setzen, Ergebnisse gezeitigt, die das Gegenteil bewirkten? Wird Compliance wichtiger, weil wir zuerst unsere zugrundeliegenden Systeme destabilisiert haben? Haben wir Chancen, durch gute Compliance die zugrundeliegenden Probleme wettzumachen? Der Artikel gibt aus kritisch-wirtschaftsliberaler Perspektive Antworten auf diese Fragen. » weiter

• Compliance, historisch betrachtet: Nihil novi sub sole?

  Ist Compliance wirklich ein so neues Phänomen? Ein Streifzug durch älteste Quellen – vom Alten Testament bis zu antiken Geschichtsschreibern – beweist, dass Korruption und Bestechung seit frühester Zeit ein Übel darstellten. Und seit frühester Zeit hat der Staat den Kampf dagegen aufgenommen, in der Regel mit drakonischen Strafen. » weiter

Netzwerk News

• Quergelesen: Familienunternehmen erfolgreich führen

  Im Herausgeberband „Family Business Governance“ erklären Experten, wie sich Prinzipien der Corporate Governance von Publikumsgesellschaften auf Familienunternehmen übertragen lassen, damit diese größere Erfolge erzielen können. » weiter